„Jetzt geben wir 23 Millionen Euro im Jahr an die Eltern zurück.“
Der Landtag hat es beschlossen. Eltern von Krippenkindern sollen ab dem 1. Januar 2017 um 100 Euro im Monat entlastet werden. Das gilt für alle Eltern, die 100 Euro oder mehr im Monat für die Betreuung ihres Kindes bis zu drei Jahren bezahlen, sei es in der Krippe oder in der Tagesbetreuung. Dieser Tage haben alle betroffenen Eltern die Antragsformulare zugesandt bekommen.
Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter aus Reinbek, beantwortet elf Fragen rund um das Kita-Geld:
- Wer soll das Kita-Geld bekommen?
Alle Eltern, die 100 Euro oder mehr im Monat für die Betreuung ihres Kindes bis zu drei Jahren bezahlen, sei es in der Krippe oder in der Tagesbetreuung. Wer weniger als 100 Euro bezahlt, bekommt seine Kosten komplett erstattet.
- Wie funktioniert die Antragsstellung?
Uns war ein möglichst einfaches Verfahren wichtig. Auf Grundlage von Daten aus dem Meldewesen werden weitgehend vor-ausgefüllte Antragsformulare an alle potentiell berechtigte Anspruchssteller versandt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann das Kita-Geld über den Zeitraum von drei Jahren dann ohne weiteren Bürokratieaufwand für die Eltern bezogen werden. Die Eltern werden das Kita-Geld jeweils am Ende des Monats, in dem die Kindertagesbetreuung stattgefunden hat, erstmals Ende Januar 2017, erhalten.
- Warum werden nur Eltern von Krippenkindern entlastet und nicht alle?
Das Land kann derzeit nur einen ersten Schritt finanzieren, dem weitere folgen sollen. Bei den Krippenkindern fangen wir an, weil hier die Familien am stärksten belastet werden. Gerade bei uns im Hamburger Rand sind die Gebühren für die U3-Betreuung leider besonders hoch, teilweise müssen die Eltern mehr als 500 Euro im Monat zahlen. Wir wollen aber nicht, dass Familien zum Beispiel abwägen müssen, ob die Frau wieder arbeiten geht oder nicht, nur wegen der hohen Kita-Kosten
- Die 100 Euro bekommen alle Familien, auch wohlhabende. Ist das fair?
Es geht darum, Familien mit kleinen Kindern zu unterstützen. Gerade in dieser Zeit sind die finanziellen Belastungen besonders hoch, weil neben den Kosten für das Kind oft auch noch ein Kredit für Wohnung oder Haus abbezahlt werden muss. 100 Euro sind für viele ganz normale Familien, die nicht von Kita-Gebühren befreit sind, aber deswegen durchaus noch nicht zu den „Besserverdienenden“ gehören, eine spürbare Entlastung. Wir wollten außerdem keine zusätzliche Bürokratie, etwa mit bei der Kita vorzulegenden Verdienstbescheiden. Wer stärkere Schultern hat, soll über ein gerechtes Steuersystem mehr tragen.
- Warum gibt das Land das Geld nicht einfach den Kommunen?
Die Gemeinden beklagen wachsende Kosten für Krippen und Kitas, obwohl das Land von 2012 bis heute seinen Anteil um rund 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht hat. Es ist nachvollziehbar, dass die Kommunalpolitik sich eine noch stärkere Unterstützung durch das Land wünscht. Diese wird es sicherlich auch geben, allerdings gibt es daneben noch zwei weitere wichtige Ziele: Den Ausbau der Qualität der Einrichtungen und eben die Entlastung der Eltern.
- Wann kommt die beitragsfreie Kita auch in Schleswig-Holstein?
Hoffentlich in zehn Jahren. Im SPD-Entwurf für das Regierungsprogramm 2012-2017 heißt es dazu: „Der Einstieg ist geschafft. Ab dem 1. Januar 2017 erhalten Familien für jedes Kind unter drei Jahren in der Krippe oder öffentlich geförderten Tagespflege bis zu 100 Euro monatlich. Wir wollen langfristig die Kinderbetreuung für die Grundversorgung komplett beitragsfrei gestalten. Länder wie Rheinland-Pfalz und Hamburg zeigen, dass es geht. Deshalb erhalten Eltern ab 2018 für Kinder im ersten Kita Jahr 100 Euro. Ab 2019 gilt das auch für das zweite Kita-Jahr. Ab 2020 für das dritte. 2021 kommt die nächste Entlastung in den Krippen. Diesen Rhythmus setzen wir fort. Bis die Kinderbetreuung über das nächste Jahrzehnt komplett beitragsfrei geworden ist.“
- Ist das Kita-Geld ein „Wahlgeschenk“?
Eher ein gehaltenes Wahlversprechen. Die SPD war in den Landtagswahlkampf 2012 mit dem Ziel gezogen, die Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei zu machen. Jetzt ist ein erster Schritt umgesetzt, weitere sollen in den kommenden Jahren folgen.
8. Wer versteht überhaupt noch das System der Kita-Finanzierung?
Wenige. Das Land gibt Geld, Kreise, Städte und Gemeinden geben Geld, einige Träger geben Geld, Eltern zahlen Beiträge. Das Land hat für bestimmte qualitative Punkte, etwa für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, Sprachförderung oder Fachberatungen, zusätzliche Töpfe geschaffen. Es gibt Sozialstaffeln und Geschwisterermäßigungen, aber in allen Kreisen unterschiedliche. Einige Kommunen rechnen das Gehalt des Bürgermeisters anteilig in die Kita-Kosten hinein, andere nicht. Einigen Kommunen ist wichtig, dass alle Kitas in der Stadt gleich viel Kosten, bei anderen zahlen die Eltern in 100m Entfernung einen anderen Beitrag. Das alles neu zu sortieren, sollte ein Ziel für die nächste Legislaturperiode sein.
- Möchte das Land nicht, dass Eltern ihre Kinder zuhause betreuen?
Wir wollen, dass die Familien frei entscheiden können. Eine gute Mutter ist eine gute Mutter, egal ob sie arbeiten geht, ob sie ihr Kind tagsüber betreuen lässt. Für so eine Entscheidung ist aber die Frage wichtig, ob sich die Familie so eine Betreuung auch leisten kann.
- Die CDU spricht jetzt von einer „Abgabeprämie“, analog zur „Herdprämie“, die Eltern nach Wunsch der CSU bekommen sollten, wenn sie ihr Kind zuhause betreuen. Ist das vergleichbar?
Aus meiner Sicht nicht. Das Betreuungsgeld, die sogenannte „Herdprämie“, gab es für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreut und nicht in die Kita gegeben haben. Beim Kita-Geld geht es darum, Eltern von tatsächlich entstehenden Kosten zu entlasten. Wer diese Kosten nicht hat, weil er sein Kind zuhause betreut oder wegen der Regelungen der Sozialstaffel nichts für die Kinderbetreuung bezahlt, wird auch nicht entlastet. Abgesehen davon fand ich es befremdlich, Eltern dafür Geld zu bezahlen, dass sie eine staatliche Bildungseinrichtung nicht nutzten…
- War in Schleswig-Holstein nicht schon einmal ein Kita-Jahr beitragsfrei?
Ja. 2009 hatten SPD und CDU zur Zeit der großen Koalition die Grundversorgung (fünf Stunden) im dritten Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Das schafften CDU und FDP in ihrer Regierungszeit 2010 wieder ab. Das Land sparte 30 Millionen Euro im Jahr. 20 Millionen flossen in den Haushalt, mit 10 Millionen werden seitdem die Kommunen zusätzlich für die Aufgabe der Kinderbetreuung im Elementarbereich unterstützt (70 Mio. / Jahr statt 60 Mio. / Jahr). Jetzt geben wir 23 Millionen Euro im Jahr an die Eltern zurück.
Hintergrund:
Zurzeit werden in rund 1.765 Einrichtungen und bei rund 1.735 Tagespflegepersonen rund 110.600 Kinder betreut. Im U3-Bereich werden laut Statistik 31,4 Prozent aller Kinder betreut. Damit hatte Schleswig-Holstein 2015 die höchste Betreuungsquote unter allen westdeutschen Flächenländern. Im Jahr 2016 wird die Kinderbetreuung mit insgesamt rund 200 Millionen € gefördert, das entspricht annähernd der doppelten Summe des Jahres 2012 (107,58 Millionen).
