Der Rechtsruck bei der Wahl in Italien löst bei den Stormarner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten große Sorge aus. „Dieser Rechtsruck, der voraussichtlich zu einer Regierung mit mehr oder weniger offen faschistischen Tendenzen führt, wird alle Europäerinnen und Europäer betreffen. Demokratische Werte und der Zusammenhalt Europas werden schon durch Ungarn und Polen beschädigt, jetzt steht noch mehr auf dem Spiel!“, fasst die SPD-Kreisvorsitzende Marion Meyer die Einschätzung der SPD-Stormarn zusammen.
Am schlimmsten werden es wohl die an der Küste Italiens strandenden Geflüchteten erfahren, mit weiteren Toten im Mittelmeer wird zu rechnen sein, wenn der rechtskonservative Salvini wieder Innenminister wird.
Empörend findet der SPD-Kreisverbands-Co-Vorsitzende Mehmet Dalkilinç, dass der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber die Rechten in Italien im Wahlkampf unterstützt hat. „Die Brandmauer, die Friedrich Merz in Deutschland gegen die AfD errichten wollte, gilt offenbar nicht für die AfD-Freunde in Italien!“ kritisiert er das Verhalten der CDU.
Die wichtigste Erkenntnis aus der Wahl sei es, auch in Deutschland immer wieder deutlich zu machen, dass rechte und populistische Parteien keine seriösen Lösungen für die anstehenden Probleme haben, die einfachen Italienerinnen und Italiener werden es am eigenen Leibe merken, profitieren würden bei solchen Regierungen nur die wirtschaftlich Starken.
Bedrückend sei, dass bei dieser wie bei anderen Wahlen vorher immer weniger Menschen wählen gehen. Nichtwähler*innen nehmen sich aber selbst das Recht, über die politischen Entwicklungen mitzubestimmen, hinterher schimpfen sei zu spät. Deshalb sind alle Bürgerinnen und Bürger überall im Land aufgerufen, ihre Stimme bei Wahlen abzugeben, sich politisch zu engagieren und sich ins demokratische Gemeinwesen einzubringen. Die anstehende Kommunalwahl könnte da schon eine Möglichkeit sein.
