Die SPD Stormarn sieht die angekündigten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mit großer Sorge. Aus Sicht des Kreisverbandes darf eine Modernisierung staatlicher Strukturen nicht dazu führen, dass Transparenz eingeschränkt und demokratische Kontrolle erschwert wird.
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen den Zugang zu amtlichen Informationen. Es ist damit ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle und trägt dazu bei, staatliches Handeln nachvollziehbar und überprüfbar zu machen.
Die SPD Stormarn erkennt an, dass Verwaltungsverfahren effizient gestaltet und Behörden von unnötiger Bürokratie entlastet werden müssen. Dieses Ziel dürfe jedoch nicht zulasten der Transparenz erreicht werden.
„Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen zunehmend unter Druck stehen und das Vertrauen in die Politik sinkt, brauchen wir mehr Offenheit – nicht weniger“, betont Robert Wuschke, Kreisvorsitzender der SPD Stormarn. „Wer nachvollziehbar entscheidet, schafft Akzeptanz. Wer den Zugang zu Informationen erschwert, riskiert das Gegenteil.“
Kritisch bewertet die SPD Stormarn die Überlegungen, die bisherige Begrenzung der Gebühren für Anfragen nach dem IFG aufzuweichen. Bislang dürfen die Kosten für eine Anfrage 500,- € nicht überschreiten. Ein Wegfall dieser Obergrenze könnte dazu führen, dass Auskünfte für Bürgerinnen und Bürger oder ehrenamtlich Engagierte finanziell kaum noch erreichbar werden.
„Transparenz darf keine Frage des Geldbeutels sein“, betont Marion Meyer, Kreisvorsitzende der SPD Stormarn. „Wenn Menschen befürchten müssen, für eine berechtigte Anfrage mit hohen bzw. unkalkulierbaren Kosten belastet zu werden, ist das ein bewusster Weg den Bürger*innen die Anfragemaßstäbe so zu erschweren, dass diese keine mehr stellen werden, was wohl auch der Zweck sein dürfte, denn wer nichts zu verbergen hat, kann das System ja belassen.“
Aus Sicht der SPD Stormarn sind Transparenz und ein handlungsfähiger Staat keine Gegensätze. Vielmehr müsse die Digitalisierung genutzt werden, um Informationen häufiger proaktiv zu veröffentlichen und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Wo Dokumente von öffentlichem Interesse sind, sollten sie grundsätzlich ohne vorherigen Antrag digital zugänglich sein.
Die SPD Stormarn warnt davor, durch Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes ein falsches Signal zu senden. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und zunehmender Desinformation sei Transparenz ein entscheidender Baustein zur Stärkung der Demokratie.
Wuschke abschließend: „Vertrauen entsteht nicht hinter verschlossenen Türen. Es entsteht durch nachvollziehbare Entscheidungen, offene Kommunikation und die Möglichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren. Das Informationsfreiheitsgesetz ist Ausdruck eines starken demokratischen Rechtsstaates. Wer das berechtigte Interesse an Transparenz einschränken oder finanziell erschweren will, schwächt am Ende das Vertrauen in unsere Demokratie.“
Die SPD Stormarn wird sich deshalb dafür einsetzen, dass notwendige Reformen der öffentlichen Verwaltung mit einer Stärkung der Transparenz einhergehen und das Informationsfreiheitsgesetz als wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle erhalten bleibt.
