Start Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Teilnahme an “bargteheideAktuell.de”

Der Teilnahme an “bargteheideAktuell.de” liegen die folgenden Teilnahmebedingungen zugrunde.

§ 1 Anbieter/Leistung
1. Herausgeber von bargteheideAktuell.de ist die ECP-GmbH, Baumschulenstr. 23, 22941 Bargteheide. BargteheideAktuell ist ein lokales Online-Nachrichtenportal mit Bezug zur Stadt Bargteheide.

2. Nutzern bietet die ECP-GmbH die Möglichkeit, auf “bargteheideAktuell.de” eigene Beiträge in Text- oder Bildform einzustellen.

3. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Beiträge “online” besteht grundsätzlich nicht.

4. Die ECP-GmbH ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 2 Leistungsbeschreibung “bargteheideAktuell.de”
Die ECP-GmbH bietet Nutzern die Möglichkeit, interessante Artikel zu den vorgegebenen Themenbereichen zu verfassen, die in der Online-Version veröffentlicht werden. Die Redaktion wird die Beiträge sichten, bewerten und gegebenenfalls bearbeiten und diejenigen auswählen, die als interessant und nützlich eingestuft werden. Mit dem Einstellen der Artikel und/oder der Fotos erklärt sich der Nutzer mit einer Online-Veröffentlichung einverstanden. Auch erklärt sich der Nutzer mit der unter Umständen notwendigen Kürzung und entsprechenden Bearbeitungen eines Beitrags einverstanden, damit er online erscheinen kann.
Die ECP-GmbH führt allerdings keine inhaltliche Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit durch.

§ 3 Nutzerdaten
1. Der Nutzer nennt der ECP-GmbH eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig verfügbar ist. Die ECP-GmbH akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind.

2. Der Nutzer sorgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit dem Einreichen von Artikeln.

3. Kosten, die der ECP-GmbH durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Weitere Nutzerpflichten
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden; keine Quellenangaben von Inhalten zu löschen, an denen er der ECP-GmbH die Rechte übertragen hat; weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden; keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden; keine Inhalte gem. Ziffer 5.4. einzustellen.

§ 5 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte/Urheberrecht
Sämtliche vom Nutzer auf “bargteheideAktuell.de” eingestellten Inhalte, auch dessen Meinung, sind rechtlich, insbesondere auch urheberrechtlich geschützt. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte, gleich ob Texte oder Bilder, sind persönliche Inhalte, zu denen die ECP-GmbH lediglich den Zugang vermittelt.

1. Mit dem Einstellen von Texten und/oder Bildern garantiert der Nutzer, dass er der Rechteinhaber ist und überträgt der ECP-GmbH das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht sowie auch das kommerzielle Nutzungs- und Verwertungsrecht an den eingestellten Texten und/oder Bildern. Dieses Recht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, die Verbreitung, die Zusammenstellung, das Vortrags- und Senderecht sowie das Recht, die Inhalte ohne Einwilligung zu bearbeiten und umzugestalten und ohne Zustimmung einfache Nutzungsrechte an Dritte einzuräumen. Genannt sei insbesondere die Veröffentlichung im Internet. Der Nutzer bleibt dabei Urheber seiner Inhalte (Texte, Fotos). Eine weitere Verwendung durch den Urheber ist möglich.

2. Der Nutzer stellt die ECP-GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die ECP-GmbH wegen der Verletzung eigener Rechte geltend machen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der ECP-GmbH durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.

3. Soweit das Urheberrecht an Inhalten von “bargteheideAktuell.de” oder verbundenen Online-Portalen der ECP-GmbH zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch die ECP-GmbH unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

4. Die ECP-GmbH behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung in “bargteheideAktuell.de” ganz oder in Teilen auszuschließen. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:
– Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
– Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
– Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
– Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
– Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;
– Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
– Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
– Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

§ 6 Haftung
Die ECP-GmbH haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der durch den Nutzer eingestellten redaktionellen Inhalte in “bargteheideAktuell.de”. Der Nutzer stellt die ECP-GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die von Nutzer eingestellten Inhalte gegen die ECP-GmbH geltend machen. Die ECP-GmbH haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von der ECP-GmbH liegen. Des Weiteren haftet die ECP-GmbH nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. Die ECP-GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von der ECP-GmbH.

§ 7 Datenschutz
Die ECP-GmbH verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter http://www.bargteheideAktuell.de/datenschutzbedingungen/ veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 8 Kündigung
Der Nutzer kann seine Nutzungsberechtigung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Hiervon unberührt bleiben eventuell bereits übertragene Nutzungsberechtigungen.

§ 9 Nutzungsausschluss
Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich die ECP-GmbH vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen, etwaige Vergütungen nicht auszuzahlen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf “bargteheideAktuell.de” dauerhaft auszuschließen. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen jeder Art bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Änderungen
Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Ahrensburg.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.