Initiator:innen reichen „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ beim Senat ein
Heute haben die Vertretungsberechtigten der „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ die Abstimmungsvorlage und Begründung der Initiative beim Senat angezeigt. Nun beginnt das Sammeln von mindestens 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.
Das Anliegen, das zur Abstimmung gestellt wird, lautet: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“
„Gerade in einer Zeit, in der die bundesdeutschen Rüstungsexporte trotz Corona massiv zugenommen haben, finden wir es besonders wichtig ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass die Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen unterbunden werden. Die Hamburger Senate haben schon viel zu lange die Verantwortung für Frieden auf die Bundesebene abgeschoben. Es ist an der Zeit, dass sich das ändert“, erklärt dazu Monika Koops, AK Frieden ver.di, vertretungsberechtigt für die Volksinitiative.
Axel Richter, Bildhauer ergänzt: Am Sonnabend den 20.03. um 14:00 Uhr laden wir den ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, dazu ein, im Rahmen einer Performance auf dem Rathausmarkt die erste Unterschrift für die Volksinitiative abzugeben, um der Hamburgischen Verfassung Geltung zu verschaffen, in der sich die Hansestadt als Mittlerin des Friedens definiert. Wenn er dieser Einladung nicht nachkommen sollte, wird stellvertretend ein Bürgermeister aus der Zukunft diese Verantwortung für ihn übernehmen. Denn wir wollen für die zukünftigen Generationen das Geschäft mit dem Tod unterbinden.“
„Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Frieden bedeutet auch das respektvolle und solidarische Zusammenleben aller Menschen weltweit. Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, Rüstungsproduktion und Transport, sondern durch die Einhaltung des Völkerrechts, Konfliktregulierung durch Dialog und eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die auf Ausgleich und Augenhöhe statt auf Profit und Macht orientiert. Unsere Initiative verbindet Politik, Kultur und Kunst. Wir arbeiten dafür, dass durch die Volksinitiative die Friedenssehnsucht der Menschen in Hamburg einen realen Ausdruck und eine politische Umsetzung findet.“, so abschließend Martin Dolzer, Journalist und Musiker, vertretungsberechtigt für die Volksinitiative.
Die Volksinitiative lädt Sie herzlich für den 20.03.2021, ab 14:00 Uhr, auf den Rathausmarkt zu einer Kundgebung mit Redebeiträgen, Kunstperformance und Musik ein.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
Mail: kontakt@ziviler-hafen.de | Tel: 0174 8284581
Programm der Auftaktveranstaltung der Volksinitiative
Samstag, den 20.03.21, auf dem Rathausmarkt
14:00 – 18:00 Uhr
- Begrüßung
- Kunstperformance mit Lavanya Honeyseeda und Axel Richter: „Das Kreuz des Friedens“
- Vorstellung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
- Grußworte
- Musik – Lampedusa Moongroove
- Grußwort aus Triest
- Musik – Lampedusa Moongroove
- Grußworte
- Cello und Gesang – Vertonung von „Bitten der Kinder“ von B. Brecht
- Theater-Sketch zum Start der Unterschriftensammlung
- Grußworte
- Gedicht: Hausmeister Peters
- Grußworte
- Kunstperformance Vol. 2
- Ausklang
Mit Grußworten der Unterstützer:innen der Volksinitiative:
AG Frieden – Attac Hamburg, AK Frieden Ver.di, Alevitische Gemeinde Hamburg, AStA HAW, Bildung ohne Bundeswehr, DIDF Hamburg, DFG-VK Hamburg, Friedensinitiative Niendorf, GEW Hamburg, IPPNW Hamburg, KON-MED, Referat für internationale Studierende der Uni Hamburg u.a.
Moderation: Burkhard Plemper
