Unser Antrag zur Gebührenermäßigung für private Betreiber von Zisternen und vergleichbaren Anlagen ist im Ausschuss gescheitert. Alle anderen Fraktionen und Parteien haben dagegen gestimmt. Begründet wurde dies mit einer Überlastung der Verwaltung. Für uns ist das kein tragfähiger Grund.
Das Regenwasserkonzept der Stadt ist kein Wunschzettel. Es ist eine politische Selbstverpflichtung. Dort wird die Möglichkeit einer Gebührenreduzierung ausdrücklich benannt. Wer Regenwasser zurückhält, soll entlastet werden.Doch genau dieser Ausgleich wird verweigert.
Eigentümerinnen und Eigentümer investieren in Zisternen, Gründächer oder andere Rückhaltesysteme. Sie entlasten die Kanalisation und leisten einen Beitrag zur Klimaanpassung. Trotzdem zahlen sie weiter die volle Niederschlagswassergebühr. Bei Nutzung im Haushalt zusätzlich Schmutzwassergebühr. Das ist eine doppelte Belastung.
Die beantragte Ermäßigung wäre kein Geschenk gewesen. Sie wäre ein fairer Ausgleich gewesen. Und sie wäre ein Signal: Die Stadt bindet ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv ein und motiviert sie, Verantwortung zu übernehmen.
Stattdessen bleibt es bei Konzepten ohne die Umsetzung die dort niedergelegt ist.
Viele Nachbargemeinden und zahlreiche Kommunen bundesweit zeigen, dass praktikable Regelungen möglich sind. Es fehlt nicht an Vorbildern. Es fehlt am politischen Willen.
Matthias Leidner, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bargteheide dazu: „Wir können nicht Verpflichtungen beschließen und dann die Umsetzung verweigern. Wer Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen bewegen will, muss faire Rahmenbedingungen schaffen. Sonst bleibt Klimaanpassung ein Papiertiger.“
Wir Grünen sind mit unserem Antrag zunächst gescheitert. In der Sache bleiben wir klar: Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Bürgerengagement braucht Unterstützung – keine Mehrbelastung.
