Die Stormarner SPD befürchtet einen Kahlschlag bei vielen Projekten, die die Förderung der Demokratie, der Vielfalt und der Integration beinhalten. Grund sind Pläne der Bundesbildungsministerin Karin Prien, die das bundesweite Programm „Demokratie leben“ kürzen und auf neue Förderrichtlinien umstellen will. Trotz bestehender Zusagen laufen alle bisher geförderten Projektfinanzierungen zum Jahresende aus, neue Förderrichtlinien sollen zum Sommer vorliegen und die Projekte müssen sich dann neu bewerben. Nach den Plänen von Prien soll künftig nur ein Projekt pro Organisation gefördert werden können und außerdem soll eine Nachfrage beim Verfassungsschutz über die Antragsteller stattfinden. Der Förderschwerpunkt „Vielfaltgestaltung“ entfällt gänzlich.
„Damit werden bei ca, 200 geförderten Projekten bewährte Strukturen gefährdet, politisch-aufklärende und Radikalismus- präventive Aktivitäten behindert und Arbeitsplätze bei Demokratie-fördernden Organisationen in Frage gestellt – und das in Zeiten, in denen die Demokratie in Deutschland massiv gefährdet ist!“ , kritisiert Heiko Winckel-Rienhoff vom SPD-Kreisvorstand Stormarn.
Es müsse der CDU doch auffallen, dass sogar die Anne-Frank-Stiftung, der Zentralrat der Juden und das Kinderhilfswerk vor diesem Umbau des Programms warnen, denn sie befürchten weniger Möglichkeiten im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Zudem führe die Neugestaltung der Förderung zu noch mehr Bürokratie bei den Antragsteller*innen, die vielfach ehrenamtlich arbeiten.
Es liegt nach Winckel-Rienhoffs Einschätzung auf der Hand, dass der CDU die politische Richtung vieler Aktiver nicht passt, da diese die größte Bedrohung für die Demokratie im Bereich rechter bis rechtsextremer Gruppen sehen und über diese Gefahren aufklären wollen. Karin Prien hat kürzlich das gesamte Programm pauschal als „linkslastig“ bezeichnet, andere Stimmen aus der CDU zweifeln misstrauisch Grundgesetztreue der Empfänger*innen an.
„Mehr Bürokratie für Ehrenamtler, mehr Misstrauen gegenüber politisch aktiven Bürger*innen, mehr Behinderung demokratischer Aufklärung und weniger Kampf gegen Antisemitismus – aus „Demokratie leben“ wird durch Frau Prien „Demokratie abwürgen“, resümiert Winckel-Rienhoff empört.
