FDP in Ammersbek betreibt Wahlkampfgetöse
Die Entscheidung an der Ammersbeker Kreuzung im Bereich der Landesstraße 225 eine Ampelanlage aufzustellen, muss nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein umgesetzt werden. „Diese Kreuzung darf nicht so bleiben.“ so der Abgeordnete, der sich im vergangenen Jahr im Land für eine bauliche Veränderung eingesetzt hat.
„Die Entschärfung dieses Unfallschwerpunktes darf nicht durch Wahlkampfgetöse verzögert oder verhindert werden.“ so von Pein. Die Vorwürfe in der Petition der FDP träfen dabei nicht nur den Landesbetrieb Verkehr, sondern auch alle Mitglieder der Unfallkommission. In dieser sitzen Fachleute aus verschiedenen Behörden und der Polizei. Auf der Grundlage der Empfehlung der Unfallkommission hat der LBV den Bau einer Ampelanlage angeordnet. Dies habe nichts mit „Willkür“ zu tun, sondern sei rechtmäßiges Verwaltungshandeln. „Ich bezweifle die korrekte fachliche Einschätzung der Unfallkommission nicht.“ stellt von Pein klar.
Die steigende Verkehrsbelastung durch eine steigende Zahl von Fahrzeugen und Pendlerverkehren wurde jüngst durch eine Verkehrszählung nachgewiesen. Zudem zeige nach Ansicht von Peins die erschreckende Häufung von Unfällen, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Der jetzt geforderte Neuanfang der Diskussion könnte das Verfahren um mehrere Jahre zurückwerfen. „Die Planung und der Bau eines Kreisverkehrs sind mit vielen Unsicherheiten verbunden. Wenn es schlecht läuft verzögert sich damit die notwendige Verbesserung der Kreuzungssituation um mehrere Jahre.“ so von Pein. Denn für ein umfangreiches Planverfahren inlusive Bauplanung, Auslegung und Beteiligung sowie einer voraussichtlichen Grunderwerbsdiskussion brauche es mehrere Jahre. „Dann würde Kreuzung noch weitere Jahre so bleiben wie jetzt. Das wäre unverantwortlich.“ so von Pein.
Der Landtagsabgeordnete Tobias von Pein fordert daher, zunächst die Umsetzung des Baus einer Ampelanlage abzuwarten. Wenn diese in Betrieb gegangen ist, kann die neue Verkehrsituation bewertet werden. Dazu muss es nach seiner Ansicht nach einen bestimmten Zeitarum auch eine Evaluation geben. „Wenn in der Evaluation festgestellt wird, dass die gewünschten Ziele nicht erreicht wurden muss nach weiteren entschärfenden Maßnahmen gesucht werden.“ Dies könne auch auch Kreisverkehr sein. Zu diesem Zeitpunkt jedoch gibt es hierfür keine Notwendigkeit. „Wichtig ist, dass jetzt schnell etwas passiert. Damit nicht noch weitere schwere Unfälle passieren.“ so von Pein abschließend.
Zum Thema:
http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/statt-ampel-einen-kreisel-id16214246.html
