Start Aktuell Hoffen auf neue Kitafinanzierung, Kritik an Regelung zum Straßenausbau

Hoffen auf neue Kitafinanzierung, Kritik an Regelung zum Straßenausbau

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Stormarner Gemeindetag 2017

von Martin Habersaat (SPD)

Zur jährlichen Mitgliederversammlung traf sich der Kreisverband Stormarn des Gemeindestags in der Rohlshagener Kupfermühle. Im historischen Ambiente zog der Kreis- und Landesvorsitzende, Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller, eine Bilanz der ersten Monate unter der neuen Landesregierung. Dabei merkte er kritisch an, dass das Land auf der einen Seite -bei den Straßenausbaubeiträgen- Entscheidungen auf die Kommunen abwälze, ihnen aber auf der anderen Seite -bei der Pferdesteuer- Kompetenzen nehme. Am Ende sei eine Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern wohlhabender und weniger wohlhabender Kommunen zu befürchten.

Als wesentliches Vorhaben für die kommenden Jahre hat sich die Landesregierung eine Reform der Kita-Finanzierung vorgenommen. Derzeit bezahlen Land, Kommunen und Eltern, das System ist kompliziert und soll vereinfacht werden. Dabei möchte das Land Kommunen und Eltern entlasten und gleichzeitig die Qualität der Einrichtungen stärken. Vom Ziel einer Beitragsfreiheit für die Eltern, wie sie die SPD verfolgt, ist bei CDU, FDP und Grünen nicht die Rede. Dennoch sind die Hoffnungen auf die Neuregelung groß. Ein anderes Großprojekt ist die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Das Landesverfassungsgericht hat eine Stärkung des ländlichen Raums angemahnt, gleichzeitig wurde von der CDU aber auch dem Verdichtungsraum im Hamburger Umland mehr Geld in Aussicht gestellt.

Martin Habersaat, zum ersten Mal seit Jahren als Oppositions- und nicht als Regierungsabgeordneter dabei, ließ es sich nicht nehmen, auf einige Widersprüche hinzuweisen. So habe Innenminister Grote in seiner Zeit als Bürgermeister die Pferdesteuer der Norderstedter Kommunalpolitik noch ausdrücklich vorgeschlagen, jetzt wolle er sie den Tangstedtern verbieten. Bildungsministerin Prien hatte in ihrer Zeit als Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete vor einer Rückkehr zu G9 an den Gymnasien gewarnt, weil so ein Wechsel zu Lasten der Qualitätsentwicklung gehe.

Auch zum Thema Straßenausbaubeiträge hatte Habersaat zwei Zitate mitgebracht, an denen deutlich werde, wie genau es die CDU mit ihren Wahlversprechen nehme. Das werde die Opposition der Regierung nicht durchgehen lassen, kündigte Habersaat an.

Daniel Günther (CDU), 29. April 2017:

„Wir werden die Kommunen auch finanziell so ausstatten, dass sie auch keine Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein mehr nehmen müssen.“

 

Hans Jörn Arp (CDU), 6. November 2017:

„Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die Gemeinden auf die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, um sich anschließend die entsprechenden Gelder vom Land zu holen.“

 

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