Was in dieser Sache noch gar nicht thematisiert wurde, ist der Wortbruch und die Unzuverlässigkeit der CDU. Bisher war es in Bargteheide üblich, zu seinen politischen Zusagen zu stehen. Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und „ein Mann, ein Wort“ sind die dazu passenden Stichworte. Und der Standardsatz „…aber Sie haben dem doch zugestimmt“ wird immer wieder verwendet, um Kritik abzuwehren.
Hier hatte der CDU-Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Siemer, den Haushalt maßgeblich mit zu verantworten. Er und die CDU-Vertreter haben im Ausschuss dafür gestimmt. In der Stadtvertretung ist er dann umgekippt, hat sein eigenes Votum widerrufen und gegen den von ihm zu verantwortenden Haushalt gestimmt, ohne das in irgend einer Weise zu begründen.
Wie man mit dieser CDU nun noch irgend etwas vereinbaren soll, erschließt sich mir nicht. Das Ganze ist ein Personalproblem, bei dem neben Norbert Siemer auch der Fraktionsvorsitzende Mathias Steinbuck eine Rolle spielt. Bei Dr. Görtz konnte man sich auf die CDU-Zusagen verlassen. Das ist jetzt wohl vorbei.
Von Norbert Muras (WfB)
