Berlin. Am gestrigen Dienstag (19.12.2017) wurde vereinbart, dass die weitere Planung und der Weiterbau der Autobahn A 20 ab 2018 von der Projektgesellschaft des Bundes und der Länder (Deges) übernommen wird.
Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Segeberg – Stormarn-Mitte und Verkehrspolitiker Gero Storjohann (CDU):
„Ich begrüße es sehr, dass die Deges ab 2018 vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) die Planung und den Weiterbau der A 20 übernimmt. Mit der Entscheidung, nun alle Bauabschnitte zu realisieren, sobald Baurecht vorliegt, wird der von der rot-grün-blauen Landesregierung im letzten Koalitionsvertrag ideologisch verordnete Stillstand beim Weiterbau der A 20 endlich beendet. Die Abkehr von der bisherigen Marschrichtung, den Autobahnbau nur Stück für Stück von Ost nach West zu betreiben, ermöglicht eine deutliche frühere Realisierung des Gesamtbauprojektes. Insbesondere der Bauabschnitt 4 der A 20 mit dem wichtigen Anschluss an die A 7 bei Bad Bramstedt sollte mit Nachdruck verfolgt werden, da durch das neue Autobahnkreuz mit Anbindung an alle vier Himmelsrichtungen optimale Verkehrsstrukturen für den Kreis Segeberg geschaffen werden.
Die zügige Fertigstellung der A 20 ist von immenser wirtschaftlicher Bedeutung für den Kreis Segeberg und das gesamte Land Schleswig-Holstein. Deshalb wurde der Bau der A 20 im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Dringlichkeitsstufe als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Eine Bundesfinanzierung ist damit zu jedem Zeitpunkt sichergestellt.
Ich erwarte, dass das Land Schleswig-Holstein die nun frei werdenden Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Verkehr sinnvoll einsetzt. Neben dem notwendigen Ausbau der B 5 und der B 404 müssen auch Kapazitäten für den Bau neuer Radwege übrig bleiben.
Im ganzen Land bestehen momentan Bestrebungen die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern, Radschnellwege zu bauen und die Verkehrswende zu gestalten. Im Jahr 2016 hat das Land Schleswig-Holstein aber gerade einmal die Hälfte (1,3 Mio. Euro) der vom Bund zur Verfügung gestellten 2,4 Millionen Euro für den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen abgerufen. Im Jahr 2017 wurden daraufhin die Bundesmittel für Schleswig-Holstein in diesem Haushaltstitel um ein Drittel gekürzt. Das Geld ist dann in andere Bundesländer abgeflossen. Das darf nicht sein.
Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung nun die Bundesmittel für den Radwegebau zu hundert Prozent abruft, damit Schleswig-Holstein künftig wieder mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt zugewiesen werden können.“
