Keine Entscheidung gegen den Klimaschutz
In der gestrigen Sitzung hatte der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie über den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und WfB zwecks Übernahme der Erdgastankstelle auf dem Gelände der AVIA zu entscheiden.
Letztlich wurde dieser Antrag mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. Auch die anwesenden Ausschussmitglieder der SPD votierten gegen den entsprechen Antrag.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Entscheidung gegen den Klimaschutz wie von einigen anwesenden Bürgern moniert wurde. Denn es steht außer Frage, dass Kraftfahrzeuge, welche mit Erdgas betrieben werden, wesentlich weniger Schadstoffe ausstoßen als konventionelle Verbrennungsmotoren.
Die Beweggründe rühren vielmehr daher, dass die Übernahme einer derartigen Zapfsäule nach Ansicht der SPD Fraktion nicht originäre Aufgabe der Stadt ist und nicht der Daseinsvorsorge dient.
Vor dem Hintergrund der geringen Nutzungszahlen sowie dem unwirtschaftlichem Betrieb vergleichbarer Anlagen führte die Abwägung in der Fraktion dazu, eine Daseinsvorsorge zu verneinen.
Es ist nicht Aufgabe der Stadt, eine Zapfanlage zu betreiben, die vom zuständigen Netzbetreiber vor fast einem Jahr aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt wurde.
Zudem lag eine rechtliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, welche als übergeordnete Behörde die Fachaufsicht über die Stadt Bargteheide ausübt. In dieser unabhängigen Stellungnahme, welche auch durch das Innenministerium bestätigt wurde, führt die Kommunalaufsicht aus, dass ein Erwerb der Zapfsäule sowie eine anschließende Verpachtung keine energiewirtschaftliche Betätigung nach § 101 a GO (Gemeindeordnung) darstellt und somit rechtlich nicht zulässig wäre. Folglich gab es auch aus rechtlichen Gesichtspunkten keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen.
Natürlich wäre die „Nichtwiederinbetriebnahme“ der Erdgas-/CNG-Tankstelle in Bargteheide eine Entscheidung gegen den Klimaschutz. Da zählen auch keine Ausreden. Es bleibt die Hoffnung, dass alle Politiker und auch deren Bürger/-innen von Bargteheide die Entscheidung noch einmal mit Weitblick hinterfragen werden. Noch steht die Technik und ist einsatzbereit. Lassen Sie es nicht zu, dass von Bargteheide ein fatales, dauerhaftes Anti-Umwelt-Signal ins ganze Land gesendet wird.
Beim Begutachten ihres Beitrages könnte man meinen, Sie sind beim Lesen des Artikels nicht über die Überschrift hinweggekommen.
Aus dem Artikel geht doch hervor, dass CDU und SPD dem Weiterbetrieb der Erdgastankstelle nicht zugestimmt haben, da es rechtlich unzulässig gewesen wäre.
Von daher durften die Mitglieder gar nicht zustimmen, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen.
Außerdem steht es jedem Unternehmen frei, die Technik wieder in Betrieb zu nehmen. Es ist ja nicht so, dass die Politik sich gegen den Betrieb der Anlage als solches wehren würde. Nur wo das Recht Grenzen setzt, sind diese auch zu beachten. Ich hoffe, dass geltende Gesetze auch in Lippstadt beachtet werden.
Im Übrigen werden von Bargteheide sicher keine „Signalen ins ganze Land gesendet“.
Das war eine Pressemitteilung, ein Bericht folgt noch.
Also die SPD in Bargteheide…
Ist denn eine rechtliche Stellungnahme schon ein Gesetz? Wäre trotzdem schön, wenn Sie sich aus Umwelt- und Klimagründen für den Erhalt der Tankstelle einsetzen würden. Vielen Dank.
Wenn ich es richtig mitkriegt habe, haben 2 Mitglieder der SPD ebenfalls für den Erhalt der CNG Tankstelle gestimmt. Waren dies etwa keine Mitglieder des Ausschusses?
Bitte noch einmal die Fakten überprüfen.
Hallo, stimmt nicht. Die SPD hat dagegen gestimmt, dass unter rechtlichem Vorbehalt die Tanke übernommen wird. Dafür waren Grüne, WfB und zwei CDU-Vertreter. Mit 6 gegen fünf abgelehnt. In Bargteheide.
Ist denn Erdgas umweltfreundlich ? Ist das eine regenerative Energieform. Wenn Grün das nicht versteht müssen das doch nicht alle auch nicht verstehen. Eine Kommune hat keine privatwirtschaftlichen Unternehmen zu betrieben. Verstehen das die Grünen auch nicht ? Ist denn das Lehrgeld von 600.000 Euro für die Windkraftpleite immer noch nicht verarbeitet. Muss jetzt die Regensteuer eingeführt werden damit die 600.000 Euro wieder eingespielt werden. Es wird bei uns zu oft um den heißen Brei herumgeredet. Die Verluste der CDU und der SPD kann man ganz klar auf die Windkraftpanne und die geplante Regensteuer zurückführen. Nein und nochmals nein zur Erdgastankstelle mit Pleitengeruch und die peinliche Abzocke mit der Regensteuer. Wer fragt eigentlich danach was alleine die idiotischen Fragebogen und Luftbildaufnahmen gekostet haben.
Lieber Herr Bilz,
zu Ihrer Stellungnahme möchte ich klarstellen: CNG ist deutlich umweltfreundlicher als herkömmliche Kraftstoffe und bis 2023 steuerbegünstigt. Als Brückentechnologie für Privatleute + Wirtschaftsbetriebe sehr interessant. Rund um Bargteheide tanken mittlerweile ca. 1000 Kfz CNG. Fällt Bargteheide weg, finden sich die nächsten Tankstellen in Rahlstedt oder Bad Oldesloe.
Kommunen betreiben in ausgelagerten Gesellschaften durchaus wirtschaftliche Unternehmen, z.Bsp. Stadtwerke oder Klärwerke. 500.000€ Verlust an Gutachter- und Antragsgeldern für den Bürgerwindpark gehen auf das Konto der CDU; der Baubescheid lag im ‚Sommerloch‘ vor, wurde durch den damaligen 1. Stadtrat Herrn Claussen nicht abgefordert. Es gab sogar ein Kaufangebot eines Interessenten, dieses habe ich selbst zur Kenntnis nehmen können.
Eine Regensteuer gibt es nicht. Die Einrichtung und Erhebung einer Regenwassergebühr in Bargteheide wird seit Jahren durch die Finanzaufsicht des Landes angemahnt. Der städtische Haushalt ist auf diese Einnahme angewiesen, wird daraus doch auch die Instandhaltung der städtischen Kanalisation finanziert. Fragebogen und Luftbild sind übliche Mittel, um den Ist-Stand zu ermitteln. Bürger hatten so eine Beteiligungsmöglichkeit zum eigenen Grund. In einem zweiten Schritt wird das Stadtparlament verschiedene Verfahren zur Gebührenerhebung abwägen und ein Verfahren auswählen. Darüber wird dann politisch entschieden. Angemessene Sachlichkeit bringt uns weiter!
Sehr geehrte Frau Gerling-Witt,
gefährliches Halbwissen hat die Stadt Bargteheide in die Windkraft getrieben. Wichtige Voraussetzungen wurden überhaupt nicht beachtet.
Gefährliches Halbwissen über Verkehr und Einsatzgebiete von Erdgas darf nicht wieder zu hektischem sinnlosen Aktionismus führen.
Wenn Grün eine Erdgastankstelle will dann machen Sie das doch bitte auf eigenes Risiko und eigene Rechnung. Aber verschonen Sie die Fachausschüsse mit sinnlosen Anträgen.
Zum Thema Regensteuer behaupte ich daß wir schon reichlich Abwasser- und Regenwassergebühren bezahlen. Eine neue unsoziale Steuer passt absolut nicht mehr in die Zeit.
Die Erfassungsmethode per Fragebogen und Luftbildchen ist ein Schildbürgerstreich.