Bargteheide – Die Übernahme einer Erdgas-Zapfsäule durch die Stadt Bargteheide ist erneut gescheitert. In der Diskussion darüber sind neue Fakten aufgetaucht. Zum einen hat die Kommunalaufsicht signalisiert, dass ein solcher Schritt möglicherweise gegen die Gemeindeordnung verstößt. Zum anderen wurde ein geringerer Preis für die Übernahme bekannt. E.on möchte die Zapfsäule jetzt statt für 30 000 Euro für einen symbolischen Euro abgeben.
„Erst einen Tag vor der Sitzung wurde uns das von der Kommunalaufsicht mitgeteilt“, so Bauamtsleiter Jürgen Engfer, „wir waren sehr überrascht.“ Nach Ansicht der Aufsicht würde Bargteheide sich damit energiewirtschaftlich betätigen. „Diese Bestimmung ist noch recht neu, es gibt noch keine Gerichtsentscheide dazu“, so Engfer.
„Unser Anwalt ist hingegen der Meinung, das sei ein Bestandteil der Daseinsvorsorge“, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Auch sie habe sich zunächst nach den Risiken erkundigt und hielte sie für übersichtlich. Die Vereinigten Stadtwerke würden den Betrieb und die Wartung übernehmen
Norbert Siemer (CDU) hingegen betont die Risiken „Es geht um nur um zurzeit 22 zugelassene Fahrzeuge in der Stadt. Auch die SPD sieht keine Notwendigkeit. „Das ist keine Aufgabe der Gemeinde“, so Sebastian Schütt.
Norbert Muras (WfB) argumentierte mit der Umweltfreundlichkeit dieses Antriebs; „Bei der Verbrennung von Erdgas entsteht im Vergleich kein Feinstaub, 95 Prozent weniger Stickoxide und 35 Prozent weniger CO2.“ Seit der Fortschreibung der Steuervergünstigung bis zum Jahr 2026 seien die Absatzzahlen von Erdgasautos sprunghaft angestiegen.
Auch die Zuschauer beteiligten sich an der Diskussion. „Zusammen mit dem Amt sind hier inzwischen fast 100 Erdgasautos zugelassen“, so Ferdinand Zarnitz. Wenn sie keine Zapfsäule in Bargteheide fänden, sei das kein Kaufanreiz für diese umweltfreundlichen Fahrzeuge. „Ohne ein solches Treibstoff-Angebot wird sich hier niemand ein solches Auto kaufen“, sagt Cordula Berg.
Die nächste Säule steht jetzt in Bad Oldesloe, in Bargteheide ist sie seit Monaten außer Betrieb. Sie fährt seit drei Jahren mit Erdgas und ist zufrieden: „Das ist eine echte Alternative zum Diesel, für 100 Kilometer bezahle ich weniger als 5 Euro.“ Die Autobauer müssten ohnehin mehr Erdgasfahrzeuge auf den Markt bringen, allein um ihre CO2-Ziele zu erreichen, so Zarnitz: „Ohne Tankstelle können diese Autos aber nicht verkauft werden.“
Wählergemeinschaft WfB und Grüne hatten den Antrag auf eine Übernahme eingebracht. „Die Verkehrsaufsicht sieht keine Probleme“, hatte Norbert Muras (WfB) dort erfahren. Es ging jetzt um einen modifizierten Antrag zur Übernahme der Zapfsäule unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Überprüfung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Dafür stimmten fünf Vertreter von WFB, CDU und Grünen, dagegen die knappe Mehrheit von sechs CDU- und die SPD-Vertretern. In dieser Zusammensetzung tritt der Ausschuss nicht wieder an. Die künftigen Mitglieder werden nach dem Ergebnis der Kommunalwahl neu bestimmt.
Immerhin zeigte diese Sitzung, dass sich offenbar mehr Bürger für die Umwelt und die Kommunalpolitik interessieren und vor Ort engagieren. Das Thema Erdgastankstelle bleibt auf der Tagesordnung. „Wir werden erneut einen Antrag in die neuen Gremien einbringen, die sich nach der Wahl noch bilden müssen“, so Muras. Das könne nach Prüfung der rechtlichen Bedenken nach der Sommerpause erfolgen.
