Neue Stadtvertretung startet unharmonisch

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Bargteheide – Turbulent verlief die konstituierende Sitzung der Bargteheider Stadtvertretung. Zunächst gab es vier Gegenstimmen und sieben Enthaltungen bei der Wiederwahl von Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth (CDU). Mit 19 Stimmen von insgesamt 30 anwesenden Stadtvertretern wurde sie im Amt bestätigt. Ihre Stellvertreter Michael Schröer (Grüne) und Anke Schlötel-Fuhlendorf erhielten jeweils 20 Ja-Stimmen von den anwesenden 30 Stadtvertretern.

Die alte und neue Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth (l.) übertrug die Wahlleitung an Renate Mascher /WfB9 als älteste in der Stadtvertretung, in der Mitte die Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht.

Die Retourkutsche kam dann bei der Wahl der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin. Dr. Ruth Kastner (Grüne) fiel mit 13 Ja- und 14 Gegenstimmen im ersten Wahlgang durch. In einem zweiten Wahlgang erhielt sie sogar nur 12 Stimmen, 16 Stadtvertreter stimmten jetzt gegen sie. Dieser Wahlgang wurde danach auf die nächste Sitzung verschoben. Als erster Stadtrat wurde hingegen Mathias Steinbuck (CDU) mit 25 Stimmen gewählt.

Das sind die neuen Stadtvertreter in Bargteheide, zwei fehlen auf dem Foto.

Cornelia Harmuth leitet den wichtigen Haupt- und Sozialausschuss. Die Leitung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss ging an Jürgen Weingärtner (SPD, die des Ausschusses für Planung und Verkehr an Torsten Frehe (CDU). Dem Bauausschuss wird von Norbert Muras (WfB) vorsitzen.

Die Grünen stellen jetzt mit Ina Schaefer die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend Sport und für Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie ist Monika Sprotte die Frontfrau. Diese Wahlen verliefen en bloc und blieben ohne Überraschungen, es gab 28 Ja-Stimmen für die Ausschussbesetzungen aus der inzwischen geschrumpften Versammlung. Nur der Einzelbewerber Klaus Mairhöfer (parteilos) enthielt sich dabei.

Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD) eröffnete die Kontroverse um die Abstimmung zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin: „Die Grünen haben die Nichtwahl von Frau Harmuth angekündigt und geheime Abstimmung beantragt.“ Das sei ein Schlag ins Gesicht einer Kollegin in der Stadtvertretung, die Sitzungen stets unparteiisch geleitet habe. Sprach es und umarmte die Bürgervorsteherin-Kollegin demonstrativ. Eine solche Stimmen-Vermummung sei bisher einzigartig. Das Wort Vermummung nahm sie später zurück. Auch Klaus Mairhöfer (parteilos) hatte eine geheime Wahl beantragt.

Das Wort Vermummung sei nicht angemessen, so Norbert Muras (WfB): „Die Gemeindeordnung sieht das so vor, dafür müssen sie dann auch persönliche Anwürfe ertragen.“ Die folgten dann von Walter Laskowski (SPD) aus dem Publikum an Kastner wegen ihres Politikerworts vor der Wahl: „Sie haben von Klientelpolitik und persönlichen Interessen in der Kommunalpolitik geschrieben.“ Sie sei im Wahlkampf von Bürgern mehrfach darauf angesprochen worden, antwortete sie: „Konkret kann ich das ihnen das aber nur unter vier Augen erklären, denn öffentliche Aussagen dazu wären immer gerichtsverwertbar, aber kaum beweisbar.“ Sie habe versucht, ein Unbehagen in Worte zu fassen.

Verabschiedet wurden auch 13 Mitglieder des vergangenen Stadtparlaments.

„Ich werde mein Amt stets neutral ausüben, aber ich kann kein politisches Neutrum sein“, so Cornelia Harmuth. Sie rief das Parlament zu sachlichen Debatten und vertrauensvollem Umgang miteinander auf. Verabschiedet und geehrt wurden auch 13 Mitglieder aus dem vergangenen Stadtparlament, die nicht wieder zur Wahl antraten.

Zum ersten Stadtrat wurde Mathias Steinbuck gewählt und von Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht vereidigt.

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