Radwegeplanung mit Strategie

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Das Thema ist nicht neu, aber noch immer aktuell: Einige Radwege in Stormarn sind keine Radwege mehr – die blauen Verkehrsschilder wurden abgebaut, weil die daran verknüpfte Benutzungspflicht plötzlich von einem Gericht für ungesetzlich erklärt wurde. Die Radfahrenden sind verunsichert: Darf ich da noch fahren? Bestehende Radwege werden weniger genutzt, bauliche Unterhaltung und Pflege werden vernachlässigt.

Foto: ADFC

Das macht uns als politische Vertreterinnen und Vertreter unzufrieden, so dass die CDU-Kreistagsfraktion das Thema nun erneut aufgreift. Wir brauchen für die Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie Freizeitfahrerinnen und –fahrer ein Radwegenetz, das sicher und möglichst ohne Lücken zu den Zielen führt. Wir vermissen eine Strategie, eine Planung für Mobilität auf zwei Rädern, damit mehr Menschen zu Radfahrenden werden und die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

Die Absicht des Kreises Stormarn, bestehende Radwege zu sanieren und neue Wege zu bauen, wird mangels Fördergelder erschwert. Denn es gilt: ohne Benutzungspflicht (blaues Schild) kein Fördergeld…. Es klingt schon absurd, Fördergelder an eine Benutzungspflicht zu binden, gleichzeitig aber als Straßenverkehrsbehörde des Kreises die Benutzungspflicht aufheben zu müssen. Da eine Änderung der Straßenverkehrsordnung auf kommunaler Ebene nicht möglich ist, ergreift die CDU-Fraktion nun die Initiative und richtet sich an das Land: Die CDU-Fraktion stellt dazu folgenden Antrag im nächsten Verkehrsausschuss am 24.06.2019: Der Verkehrsausschuss des Kreises Stormarn fordert die Landesregierung auf, den Ausbau des Radwegesnetzes wieder aufzunehmen und bestehende Radwege wieder als solche zu widmen, zu unterhalten und zu vernetzen. Zusätzlich fordern wir, die Förderrichtlinie zu überarbeiten.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 21.06.2019

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