Mutwilliger Alarm kann jetzt teuer werden

0

Bargteheide – Die Freiwillige Feuerwehr hilft bei Bränden, Naturkatastrophen und Verkehrsunfällen. Dafür werden keine Gebühren erhoben. In allen anderen Fällen wird jetzt wieder eine Gebühr für Einsätze erhoben. Das gab es schon bis zum Jahr 2014. Jetzt bestätigte die Stadtvertretung eine neue Satzung für solche Fälle.

Foto: FFW

Nach 20 Jahren wurde die alte Satzung ungültig. Zwar wurde schon vor vier Jahren eine neue Satzung beschlossen, die war aber nicht rechtskonform. Jetzt müssen Bürger für Einsätze zahlen, die vorsätzlich verursacht wurden, für Fehlalarme von Brandmeldeanlagen, Bränden in Industrie- und Gewerbebetrieben und im Fall einer Gefährdungshaftung. Letztere kann durch den Betrieb von Fahrzeugen zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft entstehen. Das könnte schon auslaufendes Motoröl sein. „Die Bürger sollten aber aufgeklärt werden und keine Bedenken haben, die Feuerwehr anzurufen“, so Mathias Steinbuck (CDU).

Ein Kommunalberater hatte die Gebührensätze vorgeschlagen, die jetzt verabschiedet wurden. Im vergangenen Jahr betrugen die Kosten über 412 000 Euro. Pro Einsatzkraft werden Kosten von 20 Euro erhoben, für Einsatzfahrzeuge zwischen 80 und 150 Euro und für die Drehleiter 200 Euro. Das gilt pro angefangene 30 Minuten eines Einsatzes. Für einen Fehlalarm werden pauschal 400 Euro fällig.  Wer eine Haftpflichtversicherung besitzt, die jede/r haben sollte, kann die Kosten in der Regel geltend machen.

Aufgehoben wurde ein Beschluss der letzten Sitzung, Ökostrom für städtische Liegenschaften mit einer Neuanlagenquote zu beziehen. Diese Quote bezieht sich auf Anbieter mit Anlagen, die zu zwei Dritteln nicht älter als drei oder sechs Jahre sind. Damit soll der Neubau gefördert werden.

CDU, FDP und WfB hatten den Antrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt. „Uns geht es nicht um das Ergebnis, sondern um die Art der Vorlage“, sagte Steinbuck. Die Vorentscheidungen der Ausschüsse hätten hervorgehoben sein müssen.

„Drei Ausschüsse haben sich zuvor gegen die Quote ausgesprochen“, so Norbert Muras (WfB). Daran sei die Stadtvertretung nicht gebunden, argumentierte Klaus Mairhöfer (parteilos). Das Thema sollte in den Ausschüssen weiter beraten werden.“Wir haben gute Gründe für die Quote“, sagte Jürgen Weingärtner (SPD), „die Mehrkosten betragen maximal 10 500 Euro.“

Mit 16 Neinstimmen wurde die Quote schließlich gegen zehn Stimmen abgelehnt. „Die drei Parteien zeigen jetzt ihr wahres Gesicht“, kommentierte Mehmet Dalkilinc (SPD) bitter.

Einstimmig votierte die Stadtvertretung für die Satzung eines Kinder- und Jugendbeirats, der bisher nicht existierte. Der Beirat wird im kommenden November gewählt. „Endlich sind wir hier vorangekommen“, freute sich Renate Mascher (WfB).

Die Mittel für die Sanierung des Freibadgebäudes sind jetzt freigegeben. Zwei Millionen Euro sind dafür eingeplant, 250 000 davon übernimmt das Land als Zuschuss. Außerdem genehmigte die Stadtvertretung den geplanten Neubau eines Aldi-Markts am jetzigen Standort.

Kommentar schreiben (erst nach Moderation sichtbar)

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

*