Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Ostern ist auch die Zeit der Friedensmärsche. Der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg hatte bereits in den vergangenen zwei Jahren – gemeinsam mit weiteren Akteuren – einen Friedensmarsch initiiert. Auch für dieses Jahr war erneut ein gemeinsamer Oster-Friedensmarsch geplant.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist nun eine Versammlung zum Oster-Friedensmarsch in diesem Jahr nicht möglich. An seine Stelle tritt somit ein Oster-Friedensappell, denn unsere gesellschaftliche Verantwortung, für Frieden sowie friedensfördernde Maßnahmen einzutreten, weltweiten Krisenherden, kriegerischen Konflikten und Aufrüstung entgegen zu treten, bleibt auch in diesen Zeiten bestehen. Die Herausforderungen werden größer mit der Komplexität der Weltwirtschaft, dem Klimawandel und zukünftig verstärkt drohenden Auseinandersetzungen um den Zugang zu Ressourcen.
Auch Handelskriege können unmittelbar Menschenleben bedrohen. Wenn die plötzliche, aufgrund der Corona-Pandemie weltweit massiv ansteigende Nachfrage nach Atemschutzmasken und weiteren medizinischen Produkten zur Verknappung und damit auch zu Preissprüngen führt, zeigt dies, wie verletzlich Gesellschaften sind. Es kommt dabei verstärkt auf transnationale Solidarität an – einer Grundbedingung für Frieden. Zudem muss erkannt werden, dass Leistungen der Daseinsvorsorge und damit auch des Gesundheitssystems nicht in Importabhängigkeiten gelangen dürfen, soweit heimische und europäische Produktionen solche vermeiden können. Solche schützen vor Unterversorgung und damit Menschenleben, mindern welthandelsbedingte Verknappungseffekte und ermöglichen verstärkt sowohl innereuropäische als auch weltweite transnationale Hilfen im Zeichen von Solidarität.
Zur Solidarität zählt auch bestehende Sanktionen gegenüber dem Iran für medizinische Produkte unmittelbar aufzuheben oder zumindest für die Zeit der Pandemie auszusetzen.
Das handelspolitische Zusammenwachsen von Staaten verlangt zudem nach klaren Wertvorstellungen im Umgang mit Rüstungsgütern, die niemals aus wirtschaftspolitischen Gründen exportiert werden dürfen, wenn ihre mutmaßliche Verwendung der Einhaltung internationaler Vereinbarungen und von Menschenrechten widerspricht. Wir brauchen starke Vereinte Nationen – auch zur weltweiten Friedenssicherung. Für diesen Weg wie auch für die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsarmee muss der menschenrechtsbezogene, die Zivilbevölkerung und ihre Infrastruktur schützende sowie friedenssichernde Auftrag als verpflichtende Maxime stehen. Alles andere wäre mit dem Auftrag, den unsere Verfassung an die Bundeswehr stellt, nicht vereinbar.
Der technische Fortschritt darf nicht an die Stelle der menschlichen Entscheidung über den Einsatz von Waffen treten, der immer nur auf Grundlage von Völkerrecht und unseren Verfassungswerten erfolgen darf. Autonomen Waffensystemen, die die Entscheidung über Leben und Tod auf Computer und Algorithmen verlagern und auch Atomwaffen, darunter solchen, die verstärkt über die Entwicklung kleiner Waffensysteme verfolgt werden, stellen wir uns entschieden entgegen. Wir brauchen neue Verhandlungen über die Ächtung und die Verschrottung von Atomwaffen – mit allen Atomwaffen besitzenden Staaten und Staaten, die Atomenergie nutzen. Da von Atomenergie unbeherrschbare Risiken ausgehen und bis heute weltweit keine Endlager für hochradioaktive Abfälle geschaffen wurden, darf es zu keiner verlängerten Atomenergienutzung kommen und ist auch der europäische wie weltweite Atomausstieg unser Ziel.
Eine immer größere Bedrohung auch des Friedens und der Menschheit stellt die Vernichtung endlicher Ressourcen dar. Deren Verknappung bei zugleich weltweit steigender Nachfrage und gesellschaftlichen Abhängigkeiten wird absehbar zu weiteren Kriegen um Öl und anderen Ressourcen führen, wenn diese Abhängigkeiten nicht schnellst möglich beendet werden. Wir verstehen den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Ressourcen vor Eintritt der Verknappung somit auch als friedenspolitische Pflicht; auch angesichts des Klimawandels brauchen wir eine zu beschleunigende Energiewende. Ernteausfälle und der Anstieg des Meeresspiegels mit einer Vertreibung von künftig vielen Millionen Menschen verlangen entschiedenes und beschleunigtes Handeln. Die Dringlichkeit bleibt auch mit der Corona-Pandemie bestehen.
Mit freundlichen Ostergrüßen
Dr. Nina Scheer, Kreisvorsitzende SPD Herzogtum Lauenburg
Ines Mahnke, Geschäftsführerin Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow gGmbH
Almut Auerbach, ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Südholstein
