Einführung einer Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr

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Hiermit lade ich Sie zu der 12. Sitzung der Gemeindevertretung Tremsbüttel ein.

Sitzungstermin: Montag, 25.05.2020, 19:30 Uhr

Ort:        Mehrzweckhalle Tremsbüttel, Hauptstraße 66, 22967 Tremsbüttel

T a g e s o r d n u n g:

(öffentlich)

  1. Feststellung der Tagesordnung, Feststellung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte
  2. Einwohnerfragezeit
  3. Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019 – öffentlicher Teil –
  4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  5. Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
  6. Kindertagespflege; hier: Richtlinien der Gemeinde Tremsbüttel
  7. Kita Tremsbüttel; hier: Finanzabrechnung 2019
  8. DRK- Kita „Schlossgeister“ Tremsbüttel; hier: Änderung der Betriebserlaubnis und Aufnahme in den Kindertagesstättenbedarfsplan des Kreises Stormarn
  9. Einführung einer Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr in der Gemeinde Tremsbüttel
  10. Straßenunterhaltung durch den Amtsbauhof
  11. Sachstand über die Ereignisse, Schäden, Auswirkungen und Folgen der Coronakrise für die Gemeinde Tremsbüttel
  12. Sanierung der Hauptstraße; hier: Sachstand
  13. Sanierung der Brücken Horst und Twiete; hier: Sachstand
  14. Bahnübergang Twiete; hier: Festlegung der Breite
  15. Straßenreinigungssatzung Tremsbüttel

(nicht öffentlich)

  1. Einrichtung einer Arbeitsgruppe für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
  2. Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019 – nicht öffentlicher Teil –
  3. Kündigung der Stromlieferverträge
  4. Erlass einer Gewerbesteuerforderung
  5. Auftragsvergabe an ein Kommunalberatungsunternehmen
  6. HotSpot am Gemeindezentrum; hier: Sachstand und Auftragsvergabe
  7. Müll an Abfallcontainern
  8. Anfragen und Mitteilungen

Die Sitzung ist öffentlich, sofern nicht im Einzelfall die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Die voraussichtlich nicht öffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkte sind in der Einladung dargestellt.

Stefan Schacht

Bürgermeister

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