Haushalt genehmigt – Verwaltung kann durchstarten

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Bargteheide –  Die Stadt Bargteheide hat einen verabschiedeten Haushalt. Nach langer Diskussion stimmte die Stadtvertretung dem Zahlenwerk zu später Zeit bei zwei Enthaltungenzu. Durchgefallen ist eneut ein Antrag für ein Multifunktions-Spielfeld für das Kopernikus-Gymnasium. Das Projekt Car-Sharing ist verschoben und wird im zuständigen Ausschuss erneut behandelt. Das wurde nach langer Diskussion und mit knappster Mehrheit beschlossen.

Die Sporthalle der Dietrich-Bonhoffer-Schule bleibt Sitzungsort für die Stadtvertretung.

Zwar war das Car-Sharing einst einstimmig im Ausschuss für Klima und Energie beschlossen worden. Die WfB hatte jetzt den Abbruch beantragt. „Die Kosten belaufen sich jetzt auf 133 000 Euro im Jahr“, so Norbert Muras. Vor zwei Jahren sei noch von 11 000 bis 17 000 Euro jährlich die Rede gewesen auch der Bedarf an Leihautos sei deutlich gesunken. „Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen“, konterte Klaus Mairhöfer (parteilos), „ihre Zahlen sind unrichtig.“

Mathias Steinbuck (CDU) versuchte, eine Brückenlösung für das Problem anzubieten: „Die CDU ist offen für ein Modellvorhaben, um das Thema zu retten.“ Doch eine Mehrheit stimmte für nicht eine erneute Diskussion im Umweltausschuss über eine Ausschreibung.

Einstimmig waren die Abgeordneten für eine möglichst frühe Öffnung des Freibads, auch als Provisorium an der Baustelle du mobilen WCs. Der Eintrittspreis wird reduziert, aus steuerrechtlichen Gründen soll er aber erhoben werden. „Für den Haushalt bedeutet die Öffnung Mehrkosten von bis zu 200 000 Euro“, so Kämmerer Joachim Teschke. „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und in kürzester Zeit die Kosten kalkuliert“, sagte Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Das Thema Freibad sei ihr in Zeiten der Pandemie auch persönlich wichtig.

Die Stadtwerke sollen für weiteren sozialen Wohnungsbau sorgen. Teschke soll jetzt die Möglichkeiten prüfen und ein Lösungskonzept entwickeln, beschloss das Stadtparlament den Antrag der SPD einstimmig. Das Thema wird dann weiter im Haupt- und Sozialausschuss beraten.

Verabschiedet wurde auch ein Kooperationsvertrag mit der Stiftung Naturschutz zur Wiedervernässung des Bargteheider Moors. Dazu wird zunächst ein Gutachten erstellt, das dieAuswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt untersuchen wird. Ein Teil der Fläche gehört zur Gemeinde Delingsdorf, die noch nicht darüber entschieden hat. „Die Bürgermeisterin hat aber schon positive Signale dazu gegeben“, so Jürgen Engfer von der Verwaltung.

Die Hundesteuer steigt rückwirkend zum Jahresbeginn. Sie beträgt jetzt 110 Euro jährlich für den ersten Hund und 180 Euro für ein zweiten. Jeder weitere Hund kostet 200 Euro, ein als gefährlich eingestuftes Tier 1200 Euro, jedes weitere 1500 Euro. Auch die Spielgerätesteuer wird erhöht.

Mehrheitlich abgelehnt wurden Mittel für ein Multifunktions-Spielfeld beim Kopernikusgymnasium. „Wir möchten endlich Taten sehen, um den Jugendlichen zu helfen“, sagte Mehmet Dalkilinc (SPD), „denn es gibt dort keinen richtigen Schulhof.“ Dr. Ruth Kastner (Grüne) wies darauf hin, dass die dortige Sporthalle bald abgerissen wird: „Wir möchten das Engagement der Schule würdigen.“

 

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