Kiel (ots) – Die Polizeidirektion Itzehoe finalisiert die letzten Vorbereitungen für die Bewältigung des Einsatzes BAO „Fossil“ – die Begleitung von Protestaktionen rund um ein geplantes LNG-Terminal in Brunsbüttel. Ein „Klimacamp“ als Unterkunfts- und Veranstaltungsort ist in Absprache mit der örtlichen Versammlungsbehörde im Bereich des „Bürgerparks“ genehmigt worden. Erste Aufbauarbeiten durch die Veranstalter sind dort bereits angelaufen.
Nach Angaben des Veranstalters des Camps in Brunsbüttel ist der Anlass der Versammlung, die kritische Darstellung der Bedeutung des Ausbaus fossiler Brennstoffe und Protest gegen den Ausbau entsprechender Infrastruktur.
Der Einsatz wird im Rahmen einer sogenannten „Besonderen Aufbauorganisation“ (BAO) von der Polizei durchgeführt. Diese Struktur ermöglicht es der Polizei, bei Aktionen und Protesten im „ChemCoastPark“ und andernorts schnell und zielgerichtet reagieren zu können.
Im Zeitraum vom 29.7. bis zum 1. August werden daher mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst im Rahmen dieser BAO versehen. Einen großen Teil der Kräfte stellt die Landespolizei selbst, Unterstützung erhält die Polizeidirektion durch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.
Die Landespolizei rechnet auf Seiten der Protest-Teilnehmer mit bundesweiten Mobilisierungsaktionen und geht davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Klimacamp-Teilnehmenden ihren Protest friedlich zum Ausdruck bringen werden.
Die einsatzführende Polizeidirektion Itzehoe arbeitet im Rahmen des Einsatzes eng mit den Kreisen Steinburg und Dithmarschen und insbesondere mit der zuständigen Versammlungsbehörde des Kreises Dithmarschen zusammen.
In Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Holger Meincke, wird die friedliche Durchführung der Versammlung und der unter das Versammlungsrecht fallenden Aktionsformen genauso gewährleistet wie der Schutz gefährdeter Personen, Objekte und Räume.
„Im Vordergrund stehen die hohen Güter und das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit. Sollten Konfliktsituationen auftreten, werden meine Einsatzkräfte angemessen und konfliktvermeidend handeln und entsprechende Lösungen vor Ort suchen“, erklärte Meincke.
Meincke erläuterte die Grenze der Versammlungsfreiheit ende bei Vorliegen erheblicher Straftaten sowie bei unmittelbarer Gefahr für Leib oder Leben oder hochwertiger Sachgüter, bei Einsatz von Rettungsdienst oder Feuerwehr sowie bei größeren Schadensereignissen.
Die bisherige Zusammenarbeit und die Vorbereitungsgespräche mit dem Veranstalter des Camps verliefen konstruktiv und offen. Daher geht die Polizei von friedlichem Protest im Sinne der Anmeldung aus. Gleichwohl hat die Polizeidirektion Itzehoe den Einsatz soweit vorbereitet, dass auf Aktionsformen geeignet und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit reagiert werden kann.
