Bargteheide – Der Klimaschutz stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung der Bargteheider Stadtvertretung. Zunächst in einer Großen Anfrage der Grünen, zu der es keinen Beschluss aber eine lebhafte Diskussion gab. Auch ein Antrag der Wählergemeinschaft WfB dazu wurde intensiv erörtert, geht aber zunächst wieder zurück in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie. Nur dafür gab es eine Mehrheitsentscheidung.
„Wir Grüne und auch die Bargteheider SPD werben mit Nachdruck dafür, dass zeitnah und mit externem Sachverstand ein Masterplan Klimaschutz für Bargteheide erarbeitet wird“, sagte Dr. Ruth Kastner. Bisher gebe es hier keine Zielvorgaben für einzelne Bereiche und keine Zeitschiene, wie das Ziel Klimaneutralität erreicht werden könne. Sie verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch die Kommunen dafür in die Pflicht nehme.
Mit einem schlüssigen Konzept könnten große Fördertöpfe angezapft werden. Ziel müssten möglichst Null Emissionen beim Heizen, der Stromerzeugung und der Mobilität sein.
Er habe ein übersichtliches Konzept zum Klimaschutz vorgelegt, widersprach Gerhard Artinger (WfB). Es binde die bestehenden Beschlüsse ein, das verschärfte Klimaziel bis 2045 könne mit nur einer Anlage gut eingefügt werden. Bundes- und Landesgesetze hätten nur indirekte Bedeutung für die Stadt.
Mehmet Dalkilinc (SPD) kritisierte das WfB-Konzept: „Das ist eine Farce, die keine Bewegung bringt.“ Im Umweltausschuss seien Beschlüsse über konkrete Ideen von CDU, FDP und WfB immer wieder abgelehnt worden. Beispiele dafür seien die vergeblich beantragte Einführung von Klima-Navi und Klimakompass oder die Anhörung von Sachverständigen.
Auch der Parteilose Stadtvertreter Klaus Mairhöfer zeigte sich entsetzt darüber, dass diese Vorschläge abgelehnt wurden: „Wir sollten den Bürgern zeigen, dass wir alle an einem Strang ziehen.“ Der Klimaschutzgedanke sollte in den Köpfen der Bürger ankommen, so Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth (CDU): „Sie können dann ihre Freunde und Nachbarn davon überzeugen.“
Das WfB-Konzept sei handwerklich schlecht und müsse redaktionell überarbeitet werden, kritisierte auch Thomas Fischer (Grüne): „Wer etwas beschließen soll steht nicht drin.“ Der jetzt vorgelegte Plan bleibe auch hinter den neuen Bundes- und Landesgesetzen zum Klimaschutz zurück, sagte Alexander Wagner, der Referent der Bürgermeisterin.
Es gebe weiteren Beratungsbedarf, stellte Mathias Steinbuck (CDU) fest: „Das Konzept gehört zurück in den Ausschuss.“ Im Antrag sei es nur um eine Vereinfachung gegangen, niemand wolle vorherige Beschlüsse streichen. Auch Kastner stimmte ihm zu: „Es geht um den Anspruch an Qualität.“ So stimmte eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP dafür, dass der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie erneut darüber beraten soll.
Zurück in den Ausschuss für Planung und Verkehr geht auch der Antrag der Grünen für Richtlinien zu einer klimafreundlichen Bauleitplanung. Der soll jetzt eine Richtlinie dafür erarbeiten.
Einstimmig beschlossen wurde der Antrag zur Aufnahme ins Landesprogramm zur Förderung der Innenstädte. Dafür stehen bis zu 200 000 Euro Kosten in den kommenden zwei Jahren für ein Innenstadt-Management an. 75 Prozent davon können gefördert werden. Voraussichtlich wird diese Aufgabe extern vergeben.
