KIEL/Bad Oldesloe. Angesichts der weiterhin dynamischen und unübersichtlichen Lageentwicklung in der Ukraine hat der Interministerielle Leitungsstab ( ILMS )entschieden, die kurzfristig verfügbaren Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten des Landes deutlich auszubauen, und auch die Kommunen darum zu bitten. Das teilte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute (11. März 2022) in Kiel mit.
Der Kreis Stormarn errichtet Aufnahmeeinrichtungen im Kreisgebiet.
Durch die Möglichkeit der freien Einreise für ukrainische Staatsangehörige könne auch weiterhin keine seriöse Schätzung der bislang nach Schleswig-Holstein geflüchteten Personen genannt werden. Stand 10. März 23:59 Uhr hielten sich 1061 Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit in den Landesunterkünften auf. Seit Kriegsbeginn haben sich in den Einrichtungen des Landes etwa 1600 Personen registrieren lassen. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl an Flüchtlingen, die entweder privat untergekommen und noch nicht bzw. über die Ausländerbehörden der Kommunen registriert wurde.
„In einer derart dynamischen Lage ist die knappste Ressource Zeit – da wir nicht wissen, mit wie vielen Flüchtlingen wir in den kommenden Tagen und Wochen rechnen müssen, fahren wir unsere Aufnahmekapazitäten weiter hoch. Denn wir möchten bei dieser nächtlichen Kälte auf jeden Fall in der Lage sein, jedem Flüchtling ein Dach über dem Kopf, Essen und Betreuung anbieten zu können. Bei den meisten Flüchtlingen handelt es sich um Frauen und Kinder“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack in Kiel.
Bislang seien die Flüchtlinge ausnahmslos auf eigene oder ehrenamtliche Initiative nach Schleswig-Holstein gekommen. Die Landesregierung rechne aber weiterhin damit, auch über die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Verteilmechanismen Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. „Damit die Einrichtungen des Landes und der Kommunen vorbereitet sind, halte ich diese Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt für zwingend erforderlich. Unterkünfte und Betreuungskapazitäten kann man nicht innerhalb weniger Stunden schaffen“, so Sütterlin-Waack.
Der unter Leitung des Innenministeriums stehende Interministerielle Leitungsstab habe deshalb entschieden, die kurzfristig verfügbaren Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten des Landes deutlich auszubauen. In den verfügbaren Erstaufnahmekapazitäten des Landes wurden und werden in Absprache mit den Standortkommunen unter anderem durch die Aufstellung weiterer Container, die Aktivierung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften und auch die Vorbereitung von Sammelunterkünften weitere Kapazitäten geschaffen. Beispielsweise wurden in der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt 250 zusätzliche Plätze eingerichtet. Hinzu kommt dort als Reserve eine Sammelunterkunft mit knapp 250 Betreuungsplätzen in einer Turnhalle. In Neumünster wurden durch Verdichtung etwa 150 zusätzliche Betreuungsplätze vorbereitet. Weiterhin wird der Reservestandort Seeth mit mindestens 1000 Plätzen
schnellstmöglich aktiviert.
Die Kreise und Kreisfreien Städte seien gebeten worden, ebenfalls kurzfristig je nach Größe Unterkünfte für jeweils mindestens 300 bis 500 Personen zu Verfügung zu stellen. Das Innenministerium habe gegenüber den Kreisen und kreisfreien Städten angekündigt, ab der kommenden Woche im Falle stark steigender Zahlen bis zu 1500 Flüchtlinge pro Woche zu verteilen. Derzeit sei noch nicht absehbar, ob in jedem Fall die üblichen Aufnahme- und Verteilungsregularien eingehalten werden können.
Der Kreis Stormarn errichtet im Kreisgebiet für Kriegsflüchtlinge speziell aus der Ukraine Aufnahmeeinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 300-500 Plätzen.
Auf Anforderung des interministeriellen Führungsstabes ( IMLS ) des Landes Schleswig-Holstein wird der Kreis zwei Einrichtungen ertüchtigen. Zum einen wird die Sporthalle der Kreisberufsschule in Ahrensburg durch Kräfte des Katastrophenschutzes und der Kreisverwaltung für die vorübergehende Aufnahme von ca. 200 Flüchtlingen vorbereitet. Der zweite Standort wird derzeit erkundet.
Die Einsatzbereitschaft des ersten Standortes wird für den Anfang der nächsten Woche erwartet.
Aufgenommen werden Personen, die dem Kreis von den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden oder die im Rahmen der Bundeszuweisungen von Flüchtlingskontingenten nach Schleswig-Holstein direkt in die Aufnahmeeinrichtungen der Kreise in Schleswig-Holstein gelangen. Eine Weiterverteilung in die Städte und Gemeinden erfolgt dann aus den Aufnahmeeinrichtungen des Kreises heraus.
Stand heute 11.3.2022 12.00 Uhr waren der Ausländerbehörde 69 registrierte Flüchtlinge aus der Ukraine durch die Informationen der Meldebehörden der Städte und Gemeinden bekannt. Dies entspricht etwa einer Verdoppelung gegenüber dem Vortag. Die Ausländerbehörde geht aber von einer unbekannten Zahl von Flüchtlingen aus, die noch nicht registriert sind.
