Am 29.03.2022 trafen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Amt Bargteheide-Land und der Stadt Bargteheide mit den drei Landtagsabgeordneten Christian Claussen (CDU), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Anita Klahn (FDP), um sich über die Auswirkungen der Kita-Reform für die Kommunen auszutauschen. Martin Habersaat (SPD) musste leider kurzfristig absagen.
Moderiert wurde der Abend von Amtsvorsteher Herbert Sczech, der auch Bürgermeister der Gemeinde Jersbek ist. Anwesend waren weiterhin Bürgermeister Andreas Gerckens (Bargfeld-Stegen), Bürgermeisterin Nicole Burmeister (Delingsdorf), Bürgermeister Norbert Ohl (Elmenhorst), Bürgermeister Stefan Schacht (Tremsbüttel) und Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (Bargteheide). Für die Amtsverwaltung waren der leitende Verwaltungsbeamte Bernd Gundlach, die Fachbereichleiterin Andrea Tiedemann und die Kita-Expertin Monika Kosbab bei dem Gespräch dabei.
Andreas Gerckens aus Bargfeld-Stegen übernahm es, sehr ausführlich zu erläutern, welche Konsequenzen sich nach zwei Jahren Reform ergeben haben. Obwohl die ursprünglich mit der Kita-Reform verfolgten Ziele (Entlastung der Eltern, Entlastung der Kommunen, bessere gesetzliche Standards bei Personalstärke, Gruppengrößen und Öffnungszeiten, einfachere Finanzierungssystematik ) allgemein als richtig anerkannt waren, habe die Reform ein hohes Frust-Potenzial bei allen Beteiligten produziert.
Im Einzelnen:
Die Kommunen werden – teilweise – durch neue Finanzierungssysteme mit höheren Kosten belastet, so hat die Gemeinde Bargfeld-Stegen vom Land bestätigte Mehrausgaben von ca. 250.000 Euro zu verzeichnen, auch in Elmenhorst sind es mehrere 100.000 Euro, in Bargteheide über 1 Million Euro – Geld, das für andere Aufgaben fehlt. Die fehlenden Finanzmittel reduzieren den Gestaltungsspielraum der Kommunalpolitik und führen zu Unzufriedenheit bei anderen Bevölkerungsgruppen. Steuererhöhungen sind die Folge. Ca. ein Drittel der Kommunen im Land soll finanzielle Einbußen haben, ein Drittel finanziell relativ neutral dastehen, ein Drittel aber sogar davon profitieren. Im Amt Bargteheide-Land und der Stadt Bargteheide sowie in vielen weiteren Stormarner Kommunen stehen jedoch die finanziellen Einbußen deutlich im Vordergrund – zum Teil in sehr erheblicher Höhe.
Die Eltern, die durch eine Deckelung der Beiträge erheblich entlastet wurden, müssen nun teilweise feststellen, dass einige Kommunen das Mittagessen nicht länger subventionieren, um ein Teil der höheren Kosten aufzufangen. Die bisher übergesetzlichen Standards beim Personalschlüssel, Öffnungszeiten oder Platzzahl werden zurückgefahren. Kommunen bauen keine neuen Kindertagesstätten mehr, um das wirtschaftliche Risiko zu begrenzen. Alls das führt zu Unzufriedenheit bei den Eltern, die sich dann vielfach in den gemeindlichen Gremien entlädt.
In den Verwaltungen und den Kitas ist der bürokratische Aufwand gestiegen, auch weil das landesweite elektronische Kita-Portal nicht reibungslos funktioniert.
Die freien Träger, insbesondere kleinere Träger wie z. B. Elternvereine, sehen sich erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt, und geben auf – die Trägerlandschaft im Land schwindet.
Und das Land, das über 1 Milliarde mehr in die Kita-Finanzierung investiert hat, empfindet Undank und sieht seine Leistung nicht als gewürdigt an.
All diese Themen sollen im Rahmen einer Evaluation der Kita-Reform, die derzeit angelaufen ist, geprüft werden. Die Landtagsabgeordneten sehen es parteiübergreifend als Auftrag der zukünftigen Landesregierung, nach Vorliegen der Ergebnisse mit den Kommunen in einen neuen Dialog zu treten, um die Auswirkungen der Reform zu bewerten und nach Lösungen für die verschiedenen Problemlagen zu suchen.
Das Verständnis für die Nöte und die Argumente der Kommunen, aber auch für die politischen Anliegen der Parteien waren auf beiden Seiten vorhanden. Wie eine Lösung aussehen kann, die die finanziell belasteten Kommunen von den erheblichen Mehrkosten befreit, musste an diesem Tag offen bleiben.
