Die fristlose Kündigung der Personalratsvorsitzenden im Rathaus hat einigen Wirbel ausgelöst. Die Begründung lautete Arbeitszeitbetrug. Bettina Lange machte das mit einem offenen Brief öffentlich. Sie hat vor dem Arbeitsgericht dagegen geklagt, eine erste Verhandlung fand statt, wurde aber ohne Ergebnis vertagt.
Die vier Parteien CDU, FDP, SPD und WfB stellten jetzt einen Antrag für den Haupt- und Sozialausschuss. Darin wird die Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht aufgefordert, diese Kündigung rückgängig zu machen und für einen Schadensausgleich zu sorgen. Auch solle sie die Abmahnungen gegen weitere Mitglieder des Personalrates unverzüglich zurückzunehmen.
Diesen Antrag ließen die Grünen jetzt von der Kommunalaufsicht prüfen. Die Antwort kam mit der Aussage, dass dieser Antrag so nicht zulässig sei. In einem umformulierten neuen Antragsentwurf der WfB wird das jetzt nur noch als Stellungnahme der Ausschussmehrheit bezeichnet. Damit sollen vermutlich die vorherigen Bedenken der Kommunalaufsicht umschifft werden.
Der Ausschuss tagt morgen in der Aula der Dietrich-Bonhoeffer-Schule ab 18.30 Uhr. Bis heute war deren beide Anträge noch auf der Tagesordnung für die Sitzung.
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