Streit um Kündigung beschäftigt jetzt den Hauptausschuss

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Die Kündigung der Personalratsvorsitzenden im Rathaus, Bettina Lange hat jetzt ein Nachspiel. Wegen Arbeitszeitbetrugs hatte Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht im vergangenen Juni ihre Mitarbeiterin fristlos entlassen. Grund war ein vermeintlicher Arbeitszeitbetrug Langes, sie habe eine Aussage vor dem zuständigen Ausschuss als Arbeitszeit abgerechnet. Lange hatte vor dem Arbeitsgericht dagegen geklagt, eine Verhandlung darüber ist aber nach einem ersten Termin auf kommenden Oktober vertagt worden.

Jetzt wollen die Parteien CDU, FDP, WfB und SPD eine Entschließung im Haupt- und Sozialausschuss erreichen, in der zur Kündigung Stellung genommen wird. Ursprünglich wurde die Bürgermeisterin in einem ersten Antrag sogar aufgefordert, die Kündigung zurückzunehmen, für Schadensersatz zu sorgen und weitere Abmahnungen zurückzunehmen.

Auf Anfrage der Grünen hatte die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass ein solcher Antrag unzulässig sei. Jetzt hat die Wählergemeinschaft WfB einen umformulierten Antrag formuliert, in dem es nur noch um eine Stellungnahme des Ausschusses geht.

Beide Anträge stehen auf der Tagesordnung des Haupt- und Sozialausschusses, der heute ab 18.30 Uhr in der Aula der Dietrich-Bonhoeffer-Schule tagt.

1 Kommentar

  1. Nachtrag:
    Der Antrag wurde am 24.8.22 vom Hauptausschuss mit neun zu drei Stimmen beschlossen. Während der Sitzung wurde klar, dass die Bürgermeisterin der Aufforderung, die Maßnahmen gegen den Personalrat zurückzunehmen, nicht nachkommen wird.

    Der Antrag hatte nie das Ziel, eine Weisung auszusprechen. Das wäre unzulässig. Tatsächlich wurde auf Anregung der Kommunalaufsicht lediglich die Formulierung „fordert“ im zweiten Absatz durch „appelliert an“ ersetzt.

    Hier der beschlossene Antrag im Wortlaut:
    Öffentliche Stellungnahme wegen Maßnahmen der Bürgermeisterin Frau Kruse-Gobrecht gegen den Personalrat der Stadt Bargteheide.

    Der Hauptausschuss / die Stadtvertretung der Stadt Bargteheide verurteilt die von Frau Kruse-Gobrecht als Bürgermeisterin getroffenen Maßnahmen gegen die Mitglieder des Personalrates der Stadtverwaltung.

    Er/Sie appelliert an die Bürgermeisterin, die ausgesprochene fristlose Kündigung der Personalratsvorsitzenden und die Abmahnungen gegen weitere Mitglieder des Personalrates unverzüglich zurückzunehmen sowie den daraus resultierenden Schadensausgleich zu veranlassen.

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