Sehr geehrte Parteimitglieder der etablierten Parteien in Bargteheide,
im kommenden Jahr startet das Bundesprogramm „Demokratie leben“ in die dritte Runde und wie wir gestern Abend bei der Veranstaltung „Was sind die Ursachen des Rechtsrucks?“ mit Sebastian Friedrich vernehmen konnten, läuft die „Partnerschaft für Demokratie“ der Stadt Bargteheide im Jahr 2025 aus. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Es war voll und die Zuhörer waren interessiert und vor allem engagiert, als es am Ende in die Fragerunde ging.
Es konnten lange nicht alle Fragen beantwortet werden. Es schwang bei einigen Fragen auch etwas Hilflosigkeit und Angst mit. Das Publikum bildete somit, mit ihren Fragen, Ängsten und Anmerkungen, im kleinen Rahmen das momentane gesellschaftliche Bild gegenüber dem Rechtsruck „auf der Straße“ ab: Fragen, Angst, Hilflosigkeit, keine Möglichkeit sich zu wehren. Herr Friedrich nahm mit seinem Vortrag ein wenig die Angst und stellte am Ende mit einer Folie dar, dass es durchaus etwas gibt, um diesem Rechtsruck zu begegnen.
Auf der Folie unterscheidet Herr Friedrich zwischen kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Aktionen. Zu den kurzfristigen methodischen Aktionen gehören vor allem „Bildung zu Inhalten und Strategien der Rechtsradikalen“, wie auf der Folie von Herrn Friedrich hier rot eingekreist dargestellt. Übersetzt bedeutet das: „Bildungsveranstaltungen!“
Und Sie entscheiden sich als politisches Gremium in Bargteheide, die „Partnerschaft für Demokratie“ der Stadt Bargteheide zu beenden. Die „Partnerschaft für Demokratie“: Eine Bildungs- und Informationsoffensive gegen den Rechtsruck; sinnvoll, zielführend und ermutigend weiterzumachen.
Was genau haben Sie an der Veranstaltung von Herrn Friedrich nicht verstanden bzw. haben Sie die Veranstaltung überhaupt besucht? Und wenn nicht, reicht doch nur ein Blick in andere Bundesländer, Städte nach Thüringen, Sachsen und nach Brandenburg, um zu verstehen, dass Bildungs- und Dialogveranstaltungen eine entscheidende Möglichkeit sind, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Sinnvoller kann doch Steuergeld in der momentan, politischen Situation von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik nicht eingesetzt werden. Und am Ende wundern Sie sich wieder, als etablierte Parteien, warum Sie keiner versteht, wählt, freundlich empfängt, überhaupt noch ernst nimmt oder noch besser, die „Rechten“ plötzlich so stark werden!
Es herrschte Sprachlosigkeit, nachdem die Veranstaltung mit Herrn Friedrich, auch mit der Information eröffnet wurde, dass das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ der Stadt Bargteheide politisch nicht weiter unterstützt wird.
Wir sind ebenso fassungslos, sprach- und verständnislos, wie das gesamte Publikum und möchten Sie mit diesen, unseren Anmerkungen, Rückmeldungen und Hinweisen dazu ermutigen, ihre Entscheidung zu solchen Projekten zu überdenken und möglicherweise noch mehr von diesen Projekten anzubieten, anstatt sie aus dem Stadtleben zu entfernen.
Stefan Wodarz
Ihr offener Brief könnte aktueller kaum sein, besonders wenn man die Aktivitäten einer Partei, die auch Faschisten als Mitglieder hat, am letzten Samstag in Bargteheide und das Wahlergebnis in Brandenburg betrachtet.
Die Interessensbekundung zur Weiterführung des Förderprogramms „Demokratie Leben“ wurde gemeinsam von SPD und Grünen beantragt.
CDU, WfB und FDP haben jedoch abgelehnt, überhaupt nur das Interesse an einer Fortführung zu bekunden. Das Ergebnis war die Ablehnung des Antrags mit 7 zu 6 Stimmen. Es ging also nicht einmal um einen kostenverursachenden Antrag, sondern lediglich um die Bekundung des Interesses an einer Weiterführung. Eine Entscheidung mit den verbundenen Kosten, aber auch weitreichenden Förderungen wäre erst im späteren Verlauf des Verfahrens notwendig gewesen.
Inzwischen gibt es interfraktionelle Gespräche mit allen Fraktionen und Vertretern der FDP. Es geht darum um zu klären, wie und in welchem Umfang wir in Bargteheide selbst aktiv werden können. Die personelle Begleitung und die Finanzmittel muss Bargteheide nun selbst aufbringen, da die Förderung aufgrund des Beschlusses wegfällt. Das ist in Zeiten angespannter Finanzen nicht leicht. Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.