Umweltminister Tobias Goldschmidt zum UMK-Beschluss zur Gemeinschaftsaufgabe: „Damit wir gegen zunehmende Überflutungen, Dürren und Stürme gewappnet sind, braucht es Milliardeninvestitionen auch in Moore, Auen, Wälder und städtische Grünflächen“
KIEL. Die Frühjahrs-Umweltministerkonferenz (UMK) in Orscholz im Saarland ist heute mit wichtigen Beschlüssen für eine besseren Finanzierung der Folgen der Klima- und Artenkrise zu Ende gegangen. Neben den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder nahmen auch der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesumweltstaatssekretär Jochen Flasbarth teil.
„Die Konferenz hat gezeigt, dass die Umwelt- und Klimapolitik im engen Schulterschluss mit den Ländern weiter vorangetrieben werden muss. Der stete Austausch im Rahmen der UMK ist für die Umweltpolitik enorm wichtig, um trotz unterschiedlicher Positionen das Ziel des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht aus den Augen zu verlieren. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Minister Schneider“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt zum Abschluss der UMK.
UMK beschließt Schleswig-Holsteins Vorschlag für Gemeinschaftsaufgabe
Bei den Beschlüssen zur Finanzierung geht es vor allem um die Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, von Naturschutzmaßnahmen sowie um die Sicherung der Wasserversorgung und Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Einstimmig beschlossen hat die UMK dazu den Antrag Schleswig-Holsteins, mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe die Finanzierung von Naturschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf tragfähige, langfristige und gemeinsame Füße zu stellen.
„Die Umweltministerinnen und Umweltminister senden heute das klare Signal: Damit wir in Zukunft gegen zunehmende Überflutungen, Dürren und Stürme gewappnet sind, braucht es Milliardeninvestitionen auch in Moore, Auen, Wälder und städtische Grünflächen. Denn eine gesunde Natur ist ein Bollwerk gegen die Kapriolen der Klimakrise. Es ist sehr erfreulich, dass die UMK heute einstimmig die von Schleswig-Holstein vorgeschlagene Gemeinschaftsaufgabe beschlossen hat, mitsamt einem Auftrag, dieses Finanzierungsinstrument zu konkretisieren. Denn die Länder brauchen die finanzielle Unterstützung vom Bund, damit auch in Zukunft ein gutes und sicheres Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich ist“, sagte Goldschmidt.
Die UMK betonte zudem, dass zu der im Bundes-Sondervermögen vorgesehenen Finanzierung einer resilienten und zukunftssicheren Infrastruktur auch stabile ökologische Strukturen berücksichtigt werden müssen. So sollen im Rahmen des Sondervermögens unter anderem auch blau-grüne Infrastrukturen im ländlichen und urbanen Raum – wie etwa Moore, Wälder und Grünflächen in Städten – berücksichtigt werden.
Ergänzend dazu stärkt die UMK den Hochwasserschutz und den Küstenschutz. Angesichts steigender Meeresspiegel und zunehmender Extremwetterlagen fordert die Umweltministerkonferenz in mehreren Beschlüssen, Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen durch das neue Sondervermögen des Bundes sowie weitere Haushaltsmittel des Bundes stärker zu finanzieren. Auch das Nationale Hochwasserschutz-Programm soll über die Laufzeit der Maßnahmen auskömmlich finanziert werden.
Elementarschadensversicherung soll auch Sturmflutschäden versichern
Die UMK nimmt außerdem die Pläne der neuen Bundesregierung zur Elementarschadensversicherung zur Kenntnis und betont, dass Schäden im Küstenbereich etwa durch Sturmfluten erfasst sein sollen. „Dies ist vor allem für die Küstenländer ein sehr wichtiges Signal der UMK an den Bund: Auch Sturmflutschäden gehören zu einer Elementarschadensversicherung. Endlich bewegt sich etwas“, sagte Tobias Goldschmidt.
Beschluss zur Naturwiederherstellungsverordnung
Positiv hervorzuheben ist darüber hinaus das einstimmige Bekenntnis der UMK zur Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung der EU, wobei die Herausforderungen klar benannt werden.
„Die Wiederherstellung der Natur ist eine Menschheitsaufgabe – und die Verordnung dazu ein wirklich großer Wurf. Wir haben jetzt die Chance, Flüsse zu renaturieren, Moore wiederzuvernässen, Wälder wieder aufzuforsten und Meeresökosysteme europaweit wieder herzustellen. Natürlich erfordert das viel Kraft auf vielen Seiten. Angesichts des Zustands vieler unserer Ökosysteme gibt es dazu aber keine gute Alternative, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen und deshalb werden wir das gemeinsam und pragmatisch angehen. Der Mensch braucht eine intakte Natur und nicht umgekehrt“, sagte Minister Goldschmidt.
Zudem bekannte sich die UMK klar zur Fortführung der gemeinsamen Arbeit von Bund und Ländern zur Bergung der Munitionsaltlasten in der Ostsee.
Beschluss zur Gemeinsamen Agarpolitik (GAP)
Wichtig ist auch der Beschluss zur GAP nach 2027. Entgegen der kürzlich von der EU-Kommission vorgestellten Vereinfachungen der GAP spricht sich die UMK klar dafür aus, die ökologischen Standards beizubehalten oder zu stärken. Zudem sollen Leistungen der Landwirtschaft für den Schutz von Umwelt, Biodiversität und Klima weiterhin finanziell honoriert werden. Dies will die UMK als zentrales Element der zukünftigen GAP stärken. Die künftige GAP soll dem Erhalt der Umwelt, der Biodiversität und des Klimas einschließlich der Agrarökosysteme dienen.
