Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 404

Hiermit lade ich Sie zu der 20. Sitzung des Finanz-, Wege-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Todendorf ein.

Sitzungstermin: Donnerstag, 16.11.2017, 19:30 Uhr

Ort:      Mehrzweckhaus Todendorf, Rönnbaum 14, 22965 Todendorf

T a g e s o r d n u n g:

(öffentlich)

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragezeit
3. Protokoll der Sitzung vom 19.06.2017 – öffentlicher Teil –
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Bebauungsplan Nr. 15  als Bebauungsplan nach § 13b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen

Gebiet: entlang Südseite Waldweg, westlich Waldweg Nr. 17 bis gegenüber Waldweg Nr. 22

hier: a) Aufhebung der Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 16.02.2017

1. b) Aufstellungsbeschluss sowie Festlegung der Planungsziele
2. c) Beschluss zur Erarbeitung einer 1. Entwurfsfassung

5.1.     Alternativ:

Bebauungsplan Nr. 15 als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB i.V.m. § 13b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen

Gebiet: entlang Südseite Waldweg von Nr. 1 bis gegenüber Waldweg Nr. 22

hier: a1) Aufhebung der Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 16.02.2017

b1) Aufstellungsbeschluss sowie Festlegung der Planungsziele

c1) Beschluss zur Erarbeitung einer 1. Entwurfsfassung

6. Bebauungsplan Nr. 10a

hier: Müllgefäßstandplätze

7. Bericht über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Gemeinde Todendorf vom 01.01.2017 bis zum 30.06.2017
8. Einführung einer Satzung für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) in der Gemeinde Todendorf zum 01.01.2018
9. Neufassung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Todendorf (Abwasseranlagensatzung)
10. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018 für die Gemeinde Todendorf
11. Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 404 (B 404)

Hier: Stellungnahme der Gemeinde Todendorf

12. Anfragen und Mitteilungen

(nicht öffentlich)

13. Protokoll der Sitzung vom 19.06.2017 – nicht öffentlicher Teil –
14. Sanierungskonzept Schmutzwasser

hier Ingenieurvertrag mit der SAWG

15. Zustimmung zu einem Grundstückskaufvertrag
16. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
17. Anfragen und Mitteilungen

Die Sitzung ist öffentlich, sofern nicht im Einzelfall die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Die voraussichtlich nicht öffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkte sind in der Einladung dargestellt.

Sylvia Unger

Ausschussvorsitzender