Bargteheide – Noch ein Jahr wird Bargteheide schuldenfrei bleiben. Die Rücklage der Stadt wird bis Ende kommenden Jahres aber aufgezehrt sein. Das erklärte Kämmerer Joachim Teschke im Vorfeld der Stadtvertreter_innensitzung und legte den Entwurf des Haushaltsplans vor. Die Stadtvertretung befasst sich am kommenden Mittwoch mit dem Haushalt.
Während der Sitzung am vergangenen Freitag wurde der Punkt auf die kommende Woche verschoben. Es gibt aber keine Konflikte darüber, mit einer Verabschiedung wird deshalb gerechnet. Eine Niederschlagsgebühr ist bereits beschlossen.
Diese Gebühr soll bei maximal 9,50 je angefangene Einheit von 25 Quadratmetern versiegelter Fläche im Jahr liegen. Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen von 580 000 Euro daraus, die nur die Abwasserkosten decken. „Die Haushaltsberatungen mit der Politik sind in konstruktiver Arbeitsatmosphäre verlaufen“, sagt Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Nach dem Entwurf gibt es in der Verwaltung einen Zuwachs von 8,8 Stellen. Das kommt unter anderem dem Bauhof zugute, auch eine zusätzliche Architektenstelle wird geschaffen.
Die Aussichten fürs Haushaltsjahr 2020 sind allerding düster. Für das übernächste Jahr wird ein Defizit von zehn Millionen Euro prognostiziert, unter anderem wegen dem geplanten Neubau einer Feuerwehrwache. „Das ist ein Warnsignal, das wir nicht schönrechnen können“, sagt die Bürgermeisterin. Einigkeit herrscht darüber, dass die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr früher beginnen sollen.
Über den Haushalt und weitere Theman berät die Stadtvertretung am kommenden Mittwoch ab 19 Uhr im Stadthaus.
Ein Thema für die Kommunalpolitik ist auch ein Grundsatzbeschluss zur Schulentwicklung. Der zusätzliche Bedarf liegt bei 19 Klassenzimmern für eine dreizügige Gemeinschaftsschule. Sondierungsgespräche dafür sollen gemeinsam mit dem Amt und der Gemeinde Ammersbek aufgenommen werden. Ziel ist die Gründung eines gemeinsamen Schulverbands.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat dem Glasfaserausbau im Gebiet zwischen Lübecker und Stormarner Straße sowie dem Voßkuhlenweg bis zur nördlichen Stadtgrenze zugestimmt. „Zwar ist die Anschlussquote von 35 Prozent noch nicht ganz erreicht, aber wir sind dicht dran“, so Teschke. Erfahrungsgemäß werde sie noch erreicht.
Wer sich bis zum Baubeginn für schnelles Internet entscheidet, kann die späteren Anschlusskosten von 800 Euro noch sparen. Anträge gibt es im Bürgerbüro. Für den Ausbau des Breitbandnetzes im kommenden Jahr werden 1,5 Millionen Euro veranschlagt.
