Bargteheide – Der digitale Sitzungsdienst soll Einzug in Bargteheide halten. Zumindest als Pilotprojekt im Haupt- und Sozialausschuss. Das beschloss jetzt die Stadtvertretung mit großer Mehrheit. Einige Details müssen dabei noch geklärt werden. „Möglichst“ zum 1. April soll das beginnen. Das Wort „möglichst“ wurde dabei nachträglich in die Beschlussvorlage aus dem Hauptausschuss eingefügt. Denn einige Stadtvertreter hatten für diesen Termin Bedenken angemeldet.
Details wie die Finanzierung von Tablets oder Notebooks bleiben noch ungeklärt. Bisher sieht das Landesrecht dafür keine Zuwendungen für Kommunalpolitiker vor, an dieser Rechtslage wird aber in Kiel schon gearbeitet. Sie könnte sich also bald ändern. Auch die Bargteheider Hasuptsatzung müsste dafür geändert werden.
„80 Prozent der Befragten haben sich für diese Lösung entschieden“, sagte Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth. Kosten fürs Kopieren und Arbeitszeit in der Verwaltung könnte so eingespart werden. Ein Teil der Stadtvertreter wird die Unterlagen aber weiterhin auf Papier erhalten.
Einstimmig wurde der neue Feuerwehr-Bedarfsplan verabschiedet. Der Plan sieht die Anschaffung eines Löschfahrzeugs 20 im kommen den Jahr vor. Es soll etwa 410 000 Euro kosten. Bis zum Jahr 2032 besteht aus heutiger Sicht in Investitionsbedarf von gut zwei Millionen Euro allein für Fahrzeuge.
An erster Stelle dieser Liste steht natürlich der Neubau einer Feuerwache. Der Flächennutzungsplan dafür wurde ebenfalls vom Bargteheider Stadtparlament verabschiedet. Stand heute wird der Neubau etwa 15 Millionen Euro kosten, die bisher größte Investition der Stadt. Bedenken des Umweltministeriums wegen der Lärmbelastung bei Feuerwehreinsätzen konnten durch ein Gutachten ausgeräumt werden. „Die Martinshörner werden bei Alarm erst mit der Einfahrt auf die Bahnhofstraße eingeschaltet“, so Jürgen Weingärtner.
Die umstrittenen Bäume aam Südring am Rand des Bebauungsplans 33 gilt nun doch als Wald. Das hatte das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume der Stadt mitgeteilt. Zuvor war das Gebiet noch als Straßenbegleitgrün eingestuft. Damit ist die geplante Abholzung zumindest aufgeschoben, über die erforderliche Waldumwandlung wird zunächst im Planungsausschuss beraten.
