Bargteheide – Über die Einführung eines digitalen Sitzungsdiensts entscheidet jetzt auch die Bargteheider Stadtvertretung am kommenden Freitag. Als Pilotprojekt macht der Haupt- und Sozialausschuss dabei den Anfang. Er entscheidet auch später darüber, welche Ausschüsse nach der Testphase als nächste folgen werden.
Die Endgeräte beschaffen sich die Kommunalpolitiker in Eigenregie. Dafür soll es einen Zuschuss für die Anschaffung für eine Legislaturperiode geben, über dessen Höhe noch entschieden wird. Eine private Nutzung der neu angeschafften Geräte soll es nicht geben. Bei bereits Vorhandenen gibt es diese Einschränkung nicht. Entschädigung soll es auch für die laufenden Kosten wie die Anschaffung einer SIM-Karte geben. Eingeplant sind dafür im Haushalt 2021 zunächst 26 000 Euro.
Auch der Bebauungsplan für das Projekt „Schöttenhoff“ steht auf der Tagesordnung. Mit einem zu erwartenden Satzungsbeschluss erhält der Investor Baurecht. Auf dem Gelände des ehemaligen „Schützenhofs“ sollen 59 Wohneinheiten entstehen. Geplant ist auch eine Verbindung für Fußgänger über das Areal zur Jersbeker Straße hin.
Schließlich geht es um eine Beteiligung Bargteheides an den Programmen Partnerschaft für Demokratie und Kinderfreundliche Kommune. Beide sollen zusammengeführt werden. Die Stadt fungiert dabei die Koordinierung, für die Umsetzung soll es zwei Träger geben. Gefördert werden ortsbezogene Initiativen für das demokratische Zusammenleben und ein Jugendforum sowie ein Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.
Der Haupt- und Sozialausschuss hatte das einstimmig befürwortet. Für die Partnerschaft für Demokratie enstehen Kosten von 140 000 Euro, dafür gibt es bis zu 125 000 Euro Fördermittel. Die Kinderfeundliche Kommune schlägt bis zum Jahr 2024 mit jährlich 6000 Euro zu Buche.
Die Sitzung der Stadtvertretung beginnt um 18 Uhr in der großen Turnhalle der Dietrich-Bonhoeffer-Schule. Es wird Besuchern empfohlen, sich warm anzuziehen, weil die Temperaturen dort recht niedrig sein werden.
Unglaublich wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, dieses egoistische Verhalten ist einseitig und schon Mal als undemokratisch einzustufen. Aber das Fussvolk wird von bestimmten Personen ja ohnehin nicht gefragt. Dann werden ja demnächst die kommunalen Abgaben wieder erhöht.Toll wie ihr das macht☹️🤐