Grundsteuer wird nicht erhöht

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Bargteheide –  Die Öffnung des Bargteheider Freibads stand auf der Tagesordnung der Stadtvertretung am vergangenen Donnerstag. Sie wurde ebenso verabschiedet wie der Haushalt fürs laufende Jahr.

„Das Freibad soll so früh und lange wie möglich geöffnet bleiben“, sagt Stadtvertreter Norbert Murs (WfB) schon im Vorfeld. Darin sei sich die Kommunalpolitk völlig einig. Der Neubau der beiden Betriebsgebäude hat sich verzögert. Einerseits weil die Ausschreibung einiger Gewerke neu vergeben werden musste und wegen des Kälteeinbruchs im vergangenen Februar. Der Betrieb soll provisorisch unter den noch laufenden Bauarbeiten erfolgen.

„Wir haben Lösungen für das Kassensystem und die WCs gefunden“, so Muras. Weitere Details müssten noch geklärt werden. Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht ist zuversichtlich, dass das bis zur Sitzung der Stadtvertretung noch erfolgen wird. Die war öffentlich, die Teilnehmerzahl aber auf zehn Personen begrenzt. Ein Corona-Test war die Voraussetzung für die Teilnahme.

Einen ausführlichen Bericht liefern wir Anfang der nächsten Woche.

Uns erreichten Stellungnahmen der Grünen und der SPD zum Verlauf der Sitzung. Dr. Ruth Kastner (Grüne) schreibt:

Bei Klimaschutz und Digitalisierung fehlt der politische Wille

Die Bargteheider Fraktionen, der parteilose Stadtvertreter, die Verwaltung – alle zusammen haben in fünf Lesungen und unter Coronabedingungen einen städtischen Haushalt für das Jahr 2021 aufgestellt. Mit der Zustimmung der Stadtvertretung zur Haushaltssatzung am 25. März endet die vorläufige Haushaltsführung, nun können freiwillige Leistungen wieder bezahlt werden.

Der Gesamthaushalt umfasst rund 80,6 Mio Euro, das sind knapp 800.000 Euro weniger als im Vorjahr. 64,1 Mio Euro stecken allein im Verwaltungshaushalt. Dank der Zuführung von Rücklagen und eines Überschusses aus dem vergangen Jahr, kommt die Stadt noch einmal ohne neue Schulden aus.

Aber seit einem Jahrzehnt mahnt der Kämmerer, Joachim Teschke, dass die Politiker*innen zu viel Geld ausgeben und die Folgekosten etwa bei Baumaßnahmen nicht ausreichend berücksichtigen. In diesem Jahr kommt noch erschwerend hinzu, dass der prozentuale Anteil der abzuführenden Umlagen (Kreisumlage, Finanzausgleich, Gewerbesteuerumlage) innerhalb eines Jahres um 15 Prozent gestiegen ist, von 12 Mio Euro auf 16,5 Mio Euro in 2021.

Angesichts der Bargteheider Kassenlage wurde nun erstmals seit langem in großer Einigkeit aller Parteien die Einnahmeseite erhöht: Gewerbesteuer, Hundesteuer, Spielgerätesteuer.

Besonders die Beschlüsse zur Kita-Finanzierung kommen die Stadt teuer zu stehen. Es war Vorgabe der Grünen wie auch ausnahmslos aller Kommunalpolitiker*innen, die Qualität der Kita-Betreuung in Bargteheide auf dem vorhandenen Niveau zu halten und sogar noch zu erhöhen: So gibt es Geld für eine zweite Fachkraft in den Gruppen, für Küchenhilfen, für mehr Verfügungsstunden als bisher, eine Zuzahlung zum Verwaltungsaufwand der Kita-Träger und Geld für Sachmittel. Wir danken besonders Ina Schaefer, der Vorsitzenden des Ausschusses Bildung, Jugend, Sport, und dem Fachbereich 3 unter Rene Brüser für die geduldige und ergebnisorientierte Arbeit.

Wofür die Grünen kein Verständnis aufbringen, ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Kommunalpolitiker*innen der Stadtverwaltung die nötigen Stellen für die Digitalisierung verweigert. Es wurden darüber hinaus noch Gelder für die IT-Fortbildung der Mitarbeitenden reduziert. Dies ist umso unverständlicher angesichts der eklatanten Versäumnisse bei der Digitalisierung in den vergangenen zwanzig Jahren, wie in Prüfberichten regelmäßig nachzulesen. Zukunftsorientiert ist das nicht.

Trotz aller Warnungen auch des Personalrats wurde das Personalbudget der Stadtverwaltung von der Mehrheit der Politik noch unter das Niveau des Vorjahres gedeckelt. Mit der Folge, dass etwa Fachbereichsleitungen weiterhin Sachbearbeitung mit erledigen müssen. Der Motivation der Mitarbeitenden und der Leistungsfähigkeit der Verwaltung dient das nicht.

Auch für den Klimaschutz sei kein Geld da, hieß es bei den Beratungen regelmäßig von Seiten der CDU, FDP und WfB. Etliche Haushaltsstellen, die dem Klima- oder Umweltschutz zugute kommen sollten, wurden halbiert oder gar gestrichen. Externe Gutachten und Sachverstand werden angeblich in Bargteheide nicht gebraucht, als könnten manche Kommunalpolitiker mit ihrem Alltagswissen alles bestens regeln. Pilotprojekte für eine andere Mobilität, sei es Carsharing oder die Akzeptanz von Mobilitätskonzepten – wird ausgebremst oder abgelehnt. So geht Stillstand.

Für die Jugendlichen, die sich um ein gutes Leben in Zukunft sorgen, ist das eine ungeheure Provokation.

Überhaupt wird für die Jugend zu wenig getan. Dass die Stadt als Schulträgerin alle Schulen unterhalten muss, ist das eine. Dass den Jugendlichen aber in Aussicht gestellte Verbesserungen ihrer maroden Schulhöfe unterer anderem aus Geldgründen versagt werden, wie jetzt die Ablehnung des Multifunktionsspielfeldes – ist nicht akzeptabel. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg…

Wenn schon kein Leitbild für die künftige Entwicklung der Stadt – der Antrag von Grünen und SPD wurde bedauerlicherweise abgelehnt – so arbeitet Bargteheide wenigstens an einem integrierten Stadtentwicklungskonzept für einen lebendigen Ortskern. Der Verwaltung sei Dank.

Die SPD äußert sich so:

Statements der SPD-Fraktion zu dem gestrig beschlossenen Haushalt.

Aufgrund der fraktionsübergreifenden Absprachen zur Bekämpfung der Pandemie gab es gestern keine Haushaltsreden.

„Die SPD freut sich, dass viele Ihrer Initiativen im Haushalt 2021 wiederfinden zu finden sind. Hierzu gehören u.a. die Bereitstellung von Geldern für die Aufstellung von Sportgeräten im öffentlichen Raum, die Stundenausweitung für die die Bargteheider Streetworker, die Erstellung eines Kinder- und Jugend Armutsberichtes sowie die Begutachtung des Bargteheider Moores.

Der neue SPD-Vorstand

Ebenso ist es uns gelungen in den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass die Grundsteuer nicht erhöht wurde. Damit wurde eine weitere finanzielle Belastung aller Einwohner:innen in dieser schweren Corona-Pandemie verhindert.

Wir werden auch in diesem Jahr weiter dafür kämpfen, dass Bargteheide für die Zukunft mit soliden Finanzen gut aufgestellt ist“, so abschließend der Fraktionsvorsitzende Mehmet Dalkılınç.

„Die Haushaltsberatungen waren lang, haben aber gezeigt, dass die Parteien in Bargteheide es in schwierigen Zeiten schaffen können, einen Haushalt ohne Gegenstimme zu verabschieden“, so der Finanzausschussvorsitzende und SPD-Stadtvertreter Jürgen Weingärtner.

Unsere Anträge können eingesehen werden unter:

https://www.spd-bargteheide.de/antraege/

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