Bargteheide – Mit einem verbalen Schlagabtausch endete die letzte Sitzung der Bargteheider Stadtvertretung. So hört man es aus zuverlässigen Quellen, denn die Öffentlichkeit war blieb der Sondersitzung ausgeschlossen. Holger Schröder kündigte während der Diskussion seinen Austritt aus der Wählergemeinschaft WfB an. Das Mandat in der Stadtvertretung wird er behalten.
Beschlossen wurde der Antrag von CDU, FDP, SPD und WfB dennoch. Sie hatten die Sitzung einberufen lassen. Nach dem Willen dieser Mehrheit soll Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth jetzt anwaltlich prüfen lassen, ob die Stadt Regressansprüche gegen die amtierende Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht hat.
Es geht um den Dauerbrenner „Kahlschlag am Bornberg“, der seit über einem Jahr immer wieder thematisiert und kommentiert wird. Hintergrund für die Sondersitzung war natürlich der Wahlkampf ums Bürgermeisterinnenamt. Deshalb war der Termin sechs Wochen vor der Wahl keineswegs zufällig. Die Antragsteller unterstützen alle die Gegenkandidatin Gabriele Hettwer.
Hettwer solle sich besser überlegen für ein Bürgermeisteramt in einer Stadt zu kandidieren, in der eine Vielzahl der Stadtvertreter bereit sei, auch sie bei Bedarf womöglich finanziell zu ruinieren. Das riet ihr der Stadtvertreter Holger Schröder. „Ich schäme mich über meine Kollegen, die dieses menschenunwürdige Verhalten unterstützen“, so Schröder.
Hier seine Erklärung im Wortlaut:
Ich schäme mich für diejenigen meiner Kolleginnen und Kollegen der Stadtvertretung die dieses in meinen Augen menschenunwürdige Verhalten unterstützen. Und ich kann Frau Hettwer nur raten sich dreimal zu überlegen, ob sie in einer Stadt Bürgermeisterin werden möchte, in der eine Vielzahl der Stadtvertreter*innen bereit ist sie
bei Bedarf wohlmöglich finanziell zu ruinieren.
Frau Kruse-Gobrecht ist aktuell die gewählte Repräsentantin von mehr als 2/3 der Bargteheider Bürgerinnen und Bürger. Ob sich das im Laufe ihrer Amtszeit geändert hat erfahren wir frühestens am 8.
Mai. Und nicht nur bis dahin sondern generell sollte man
respektvoll miteinander umgehen.
Ich persönlich werde meine Konsequenzen aus diesem seit Wochen anhaltenden Verhalten ziehen und morgen mein Austrittsschreiben an die WfB senden. Nach einem Gespräch mit der Kummunalaufsicht heute morgen werde ich danach meine Rechte und Pflichten als
fraktionsloses Mitglied der Stadtvertretung bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnehmen.
Holger Schröder
Stadtvertreter
Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Herrn Schröder, der für sich die Konsequenzen aus dem schändlichen Verhalten der meisten Stadtvertreter*innen gezogen hat. Was am Montagabend in Bargteheide passiert ist, ist eine Schande. Die meisten Stadtvertertreter*innen haben sich anscheinend noch nicht einmal die Mühe gemacht, dass Ihnen zur Verfügung stehende Recht auf Akteneinsicht wahrzunehmen. Und denjenigen die dies getan haben und trotzdem vorsätzlich diese Farce durchgeführt haben sei gesagt, dass Sie eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Liebe Frau Hettwer sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie mit so einer Gemeinschaft im Rücken jederzeit ruhig schlafen können.
Herr Schröder ist konsequent, wenn auch sehr spät dran.
Inhaltlich sind gleich mehrere Korrekturen bei Herrn Schröder notwendig:
* Die Stadtvertretung hat eine externe Prüfung beauftragt, da die Aktenlage mitnichten einfach ist und ehrenamtliche Politiker auch nicht über die Ressourcen verfügen, diese komplett zu analysieren. Dass es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gab, ist nicht alltäglich.
* Wenn die Prüfung ergeben sollte, dass sich die amtierende Bürgermeisterin schuldhaft verhalten hat, muss man selbstverständlich über Schadensersatzansprüche sprechen. Auch das ist ein völlig normaler Vorgang, wenn ein Beamter gegen seine Pflichten verstößt.
* Frau Kruse-Gobrecht ist Leiterin der Verwaltung und nicht Repräsentantin von 2/3 der Bargteheiderinnen und Bargteheider. In ihrer Funktion als Bürgermeisterin vertritt sie die Stadt nach außen – dann aber nach dem Gesetz die ganze Stadt und nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler.
Um jemanden in Regress zu nehmen, muss erst ein zu beziffernder Schaden nachgewiesen sein und zweitens muss zweifelsfrei nachgewiesen sein, wer den Schaden verursacht hat. Beides ist nicht der Fall. Warum also extra eine Sondersitzung der Stadtvertretung? Und warum jetzt? Sollte das etwa damit zu tun haben, dass morgen der Wahlkampf für das Amt der Bürgermeisterin beginnt? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Frau Schildmeier bringt hier die Reihenfolge durcheinander.
Aufgrund der mangelhaften Informationspolitik der Verwaltung sind erst jetzt Tatsachen ans Licht gekommen, die beweisen, dass fast alle verwaltungsseitigen Darstellungen der Abläufe und Zusammenhänge falsch und z. T. bewusst irreführend sind. Das trifft insbesondere auf die Presseinformationen im Rahmen der Aufforstung am 14.12.21 zu (Interview im NDR2).
Die dort vorgetragene Darstellung, in der zwei Bauhofmitarbeitern alle Schuld angelastet wurde, ist falsch. Die Verwaltung wusste, dass es sich bei der fraglichen Flur 60/19 am Südring um einen 34 Jahre alten Wald handelte. Er sollte für das Stadtgärtnern gerodet werden. Beides war bisher geleugnet worden.
Nun wird geprüft, ob es einen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben hat. Damit die Stadt die Kosten übernimmt, war der Stadtvertreterbeschluss unverzichtbar. Anhand des Ergebnisses wird zu entscheiden sein, ob ein Regressverfahren einzuleiten ist. Bis dahin wird der Schaden bezifferbar sein.
Was nicht geht ist, dass nach über einem halben Jahr gemeinsamer Verwaltungsplanung für das Stadtgärtnern (etwa April bis Dezember 2020) am Ende einer einzelnen Mitarbeiterin alle Last und Verantwortung aufgebürdet wird, nur weil diese kraft Amtes mit der Umsetzung der Pläne betraut worden war und dabei einen Fehler gemacht hat, den sie zutiefst bereut. Alle anderen Beteiligten ducken sich weg, täuschen Unwissenheit vor oder lügen. Dieser Aspekt war für mich ausschlaggebend bei der Entscheidung, das Ganze nun aufklären zu lassen. Es geht längst nicht nur um den Wald oder das Geld, sondern um den Umgang mit den betroffenen Menschen.