Martin Habersaat zu Gast bei Thomas Schreitmüller
Frisch aus dem Urlaub kommend, empfing Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller den Südstormarner Landtagsabgeordneten Martin Habersaat im Rathaus. Jedes Jahr in den Sommerferien besucht Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, „seine“ Bürgermeister zu ausführlichen Gesprächen, die durch die etwas ruhigeren Wochen in den Sommerferien möglich werden. In den Focus rückten viele aktuelle Themen aus der Kommune und dem Land, beispielsweise die Stellenausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein, die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region.
Ein Thema, das die Gemeinden, die Feuerwehren und den Landtag seit vergangenem Jahr beschäftigt, sind die sogenannten Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren. Die Regierungskoalition hatte in Absprache mit dem Landesfeuerwehrverband eine neue Regelung ins Brandschutzgesetz schreiben wollen, die vielen Wehren nicht gefiel und als Einmischung in ihre Angelegenheiten empfunden wurde. Der Stormarner Gemeindetag, dessen Vorsitzender Schreitmüller seit 13 Jahren ist, hatte daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Regelungsbedarf grundsätzlich bejahte und der Koalition bescheinigt, was sie auch selbst sagte: letztlich wird nur der Status Quo in Gesetzesform gegossen. Das führt nun dazu, dass Bestimmungen, die eigentlich schon immer galten, plötzlich mehr Beachtung finden.
Schreitmüller: „Die Tatsache, dass Kameradschaftskassen von Feuerwehren bereits heute ein Sondervermögen der jeweiligen Gemeinde darstellen, war nicht alle Beteiligten gegenwärtig. Dieses Sondervermögen unterliegt jedoch nicht den Zugriffsmöglichkeiten der Gemeindevertretung, weil es ja von den Organen der Feuerwehr verwaltet wird.“ Trotz vieler Übereinstimmungen mit Landespositionen kam die Kanzlei Weissleder / Ewer zu einem eigenen Gesetzentwurf, der beispielsweise das Recht der Wehren auf eine eigenständige Kassenführung betont. Schreitmüller: „Diese Kassen werden ehrenamtlich geführt, da heißt es, die Regelungen so einfach wie möglich zu halten.“ Martin Habersaat nahm viele Anregungen mit und wiederholte eine Zusage der SPD-Landtagsfraktion: „Am Ende schreiben wir das ins Gesetz, was uns die Feuerwehren empfehlen. Wir brauchen die Freiwilligen Feuerwehren und wir wissen um die Bedeutung der Kameradschaftspflege.“ Es sei gut, dass Dank des Gemeindetags Stormarn nun einige zusätzliche Varianten in die Debatte kämen.
Ein zweiter Schwerpunkt des Gespräches waren verschiedene Aspekte der Bildungspolitik und der Schulentwicklungsplanung. Angesprochen auf den aktuellen Stand eines neuen Gastschulabkommens berichtete Habersaat, dass das laufende Gastschulabkommen nicht gekündigt worden sei und sich deshalb für 2016 verlängert habe. Habersaat: „Das hindert uns aber nicht daran, gemeinsam mit Hamburg an einer neuen Regelung zu arbeiten und diese einvernehmlich in Kraft zu setzen.“ Ziel bleibe eine möglichst freie Schulwahl beiderseits der Landesgrenze, möglichst ab dem Schuljahr 2016/17.
