Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt schafft neue Stellen und sorgt auch anderweitig für Entlastung der Beamtinnen und Beamten:
Künftig sollen private Dienstleister anstelle der Polizei die Begleitung von Schwertransporten übernehmen. Das brächte ebenso Entlastung wie die Auflösung der Besonderen Aufbauorganisation „Flüchtlinge Land Schleswig-Holstein“ der Landespolizei. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Parallel bleibt es dabei, dass bis 2023 500 zusätzliche Stellen geschaffen und die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Das sind gute Nachrichten für die Polizei!“ Das zusätzliche Personal brauche die Landespolizei vor allem, um die Schwerpunkte Kriminalitätsbewältigung und Einsatzpräsenz erfüllen zu können.
Schleswig-Holstein hat im Bundesrat einen Antrag vorgelegt, nach dem private Dienstleister die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten übernehmen können sollen. Vor allem die Polizei soll dadurch entlastet werden. Innenminister Stefan Studt wies im Bundesrat auf die starke Zunahme von Schwertransporten hin: „Das Aufkommen von Begleitanforderungen hat sich in Schleswig-Holstein in den vergangenen zehn Jahren nahezu vervierfacht. Waren es in 2006 noch 3457 Transporte, gab es in 2015 bereits 13.746.“ Ein Aufwuchs an Einsätzen, der für die ohnehin stark beanspruchte Polizei eine immense zusätzliche Belastung darstellt. Neben der Polizei würde auch die Wirtschaft von der neuen Lösung profitieren, die verlässliche Disposition und eine durchgehende Transportbegleitung über die Ländergrenzen hinweg erlaube.
Die Besondere Aufbauorganisation „Flüchtlinge Land Schleswig-Holstein“ der Landespolizei hat am 21. April 2016 ihre Arbeit eingestellt. Die entsprechenden Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und -versorgung können wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen wieder vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten wahrgenommen werden. Studt zog ein positives Fazit der BAO-Arbeit, an der zeitweise bis zu 450 Mitarbeiter beteiligt waren, und dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz in den vergangenen Monaten, in denen 22 Liegenschaften als Flüchtlingsunterkünfte hergerichtet wurden: „Sie haben in Zeiten großer Herausforderungen hervorragende Arbeit geleistet. Mehr noch: Sie haben ein Stück weit Geschichte geschrieben.“ Der Innenminister stellte heraus, dass sich die Landespolizei weiterhin ihren originären Aufgaben im Flüchtlingsbereich widmen wird. Dazu gehöre eine sichtbare Präsenz in den Flüchtlingsunterkünften, die angemessene Beteiligung an Präventions- und Integrationsmaßnahmen, die anlassbezogene Kriminalitätsbekämpfung sowie die Vollzugshilfe bei ausländerrechtlich notwendigen Rückführungsmaßnahmen.
Bereits im Februar hatte Innenminister Stefan Studt ein umfangreiches Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Stärkung der Landespolizei vorgestellt. http://www.martinhabersaat.de/themen/sonstiges/massnahmenpaket-zur-staerkung-der-landespolizei/
