Kommentar zum Politikerwort des Rad-AG-Sprechers
Das Politikerwort des Sprechers der Rad-AG im Markt vom 18.05. finde ich sehr enttäuschend. Hier wurden ganze Passagen aus einem von der Stadtverwaltung im Oktober 2014 veröffentlichten Merkblatt einfach nur abgeschrieben. Bei allem Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement von Kommunalpolitikern: das ist zu wenig. Politik sollte doch wohl der Verwaltung die Impulse geben.
Die durch Gesetzgebung und Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (und nicht, wie von Herrn Anklam geschrieben, des Bundesverfassungsgerichts) vorgegebenen Rahmenbedingungen für den Radverkehr sind zugegebenermaßen alles andere als hilfreich. Dass Kinder mit dem Rad auf jenen Gehwegen fahren müssen(!), die man wegen angeblicher Gefährdungslage für erwachsene Radler gerade gesperrt hat, ist dabei nur eine von mehreren Absurditäten des Verkehrsrechts. In der Bargteheider Praxis kann man sie u.a. am Tremsbütteler Weg (z.B. Einmündung Birkenweg) bestaunen.
Bei dieser Ausgangslage besteht die Herausforderung der Kommunalpolitik darin, die verfehlten Entscheidungen höherer Instanzen auf lokaler Ebene erträglich zu machen. Dazu gehört vor allem mehr Angebotsradwege zu schaffen und durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich Radfahrer auf Bargteheides Straßen sicher fühlen können. Dies bestätigt auch eine ADFC-Umfrage aus 2014, die für den Radverkehr in Bargteheide gerade das Fahren im Mischverkehr als besonderen Schwachpunkt ausmacht.
Die Rad-AG hat mit Hilfe eines Gutachtens zumindest für einige Stellen in Bargteheide die Möglichkeit von Schutzstreifen bzw. Fahrbahnmarkierungen aufgezeigt. Herr Anklam macht sich klein, wenn er dies nicht deutlicher herausstreicht und stattdessen in seinem „Politikerwort“ Bargteheides Radfahrern Verkehrsunterricht erteilt.
Wichtig wäre, dass die Rad-AG der Verwaltung endlich viel kritischer auf die Finger sieht und sie konsequent dazu anhält, Belange der Radfahrer ernst zu nehmen und auch kleine Fehlerquellen kurzfristig abzustellen. Bereits in der AG-Sitzung am 08.07.2015 wurde beanstandet, dass das Radwegschild an der Kreuzung Südring/Bahnhofstraße für vom Bahnhof kommende Radfahrer nicht zu sehen ist. Geändert hat sich daran nichts. Und über den Zufahrtsweg vom Bornberg dürfen Radfahrer offenbar auf den stark befahrenen Südring einbiegen – kein Schild hindert sie daran. Ist das wirklich gewollt?
Vorhandene Optionen für Radfahrer sollten noch besser durch Piktogramme hervorgehoben werden, solange der Gesetzgeber hier keine einheitliche Beschilderung vorsieht. Dies gilt auch für die von Verwaltungsvertretern gerne als „Sonderwege“ titulierten Asphaltwege an den Ortsausgangsstraßen – ein missverständlicher Begriff, der übrigens weder von der StVO noch der zugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift in diesem Sinne gebraucht wird (man überzeuge sich mittels Suchfunktion im Internet).
Wenn sich die klimafreundliche Stadt Bargteheide auch beim Thema Radverkehr stärker exponieren möchte, steht ihr noch ein langer und mühseliger Weg bevor. Vorzeigeprojekte wie ein Fahrradparkhaus oder PR-Aktionen à la „Stadtradeln“ helfen da leider nicht weiter, sondern verschleiern nur die eigentlichen Probleme. Deren Lösung muss in den Köpfen der Verantwortlichen beginnen.
Christof Leidner
