“Die Ortsgruppe der FDP in Bargteheide blickte auf ihrer Mitgliederversammlung am 14.6.16 auf eine erfolgreiche partei-und kommunalpolitische Arbeit in den vergangenen 2 Jahren zurück. Mitgliederbestand und Zuspruch aus der Bürgerschaft hat sich auf stabilem Niveau weiter verfestigt. Die FDP konnte in der Stadtvertretung und in diversen Ausschüssen ihr Anliegen zur Bürgerselbstbestimmung und Eigenverantwortung einbringen, hervorzuheben ist hier der bisher erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung eines Groß-Windkraftwerkes auf stadtnahem Gebiet im Zusammenwirken mit Graswurzelinitiativen mündiger Bürger aus Bargteheide.
Nicht so erfolgreich war unsere Kommunalarbeit bisher bei der Verhinderung einer Politik “des Löcherstopfens“. Ob es um die sog. Schuldenfreiheit des Haushaltes, dem Bau bezahlbaren Wohnraums, der Verhinderung eines drohenden Verkehrsinfarktes in der Innenstadt, dem Schutz der Natur in Stadt und in der Feldmark geht, die Mehrheitspolitik – bekannt unter dem Stichwort “Bargteheider Konsens“ – , reagiert anstatt zu agieren.
Heraus kommen dann Lösungen gestrickt mit heißer Nadel und geeignet, Konflikte in die Bürgerschaft zu tragen. Einige Beispiele folgen:
Zur Schuldenfreiheit, formal kommt der Haushalt bisher ohne Kredite aus, Kredite sind aber bereits in die Bilanz der Stadtwerke ausgelagert, die ursprünglich gegründet wurden zum Erwerb der Konzession zum Betrieb von Strom- und Gasnetzen auf Stadtgebiet. Millionen sind für den Erwerb zurückgestellt, die effektiven Kosten könnten jedoch erheblich höher liegen. Diese Millionenbeträge fehlten dann im eigentlichen Haushalt für kommunalpolitisch relevante und gebotenen Aufgaben. In der Vergangenheit wurden strukturelle Haushaltslöcher mit dem Konzept der “Bodenbevorratung“ kaschiert und gestopft. Es ist aber die Zeit abzusehen, dass mit diesem kreativen Verfahren des Substanzabbaus das Ende der Fahnenstange in Sichtweite gerät. Deshalb braucht es eine mittelfristige Finanzplanung mit realistischer Prioritätensetzung entlang des Bevölkerungswachstums und seiner infrastrukturellen Konsequenzen!
Beim Bau bezahlbaren Wohnraums werden dringend geeignete Flächen gesucht. Auch Grünzonen im Innenstadtbereich sind plötzlich nicht mehr tabu. Eine Mehrheitspartei hat sogar den historisch als Ausgleichsfläche angelegten Waldtreifen entlang des Südrings ins Visier genommen. Die Wohnungsknappheit für Normalbürger ist aber nicht über Nacht auf uns hereingebrochen, die Entwicklung war abzusehen, eine mittel-bis langfristige Planung für diese Art von Wohnungsbau gibt es aber bisher nicht.
Seit über 30 Jahren wird an der Ortsumgehung gebastelt, mal sind Kapitalmittel vorhanden, mal sind sie es nicht, je nachdem woher der politische Wind aus Kiel weht. Noch immer fehlt das entscheidende Teilstück im Norden zur Entlastung des Siedlung an der Trabrennbahn, des Krögens und der Voßkuhle samt Innenstadtkreisel. Auch für diese kommunalpolitische Aufgabe fehlt es an Weitsicht und entsprechender Langfristplanung. Ein ähnliches Manko stellen wir fest im Zusammenhang mit dem Ausbau des ÖPNV, hier am Beispiel der S-4 in Richtung Hamburg als attraktive Alternative zum umweltbelastenden Individualverkehr!
Bargteheider Wohn- und Lebensqualität wird auch gekennzeichnet durch eine halbwegs intakte Feldmark. Diese zu kannibalisieren entweder durch Errichtung von Großwindkraftwerken oder beispielsweise durch eine wuchernde horizontale Stadterweiterung wäre in unseren Augen Naturzerstörung und Frevel an den Lebenschancen zukünftiger Generationen. Daher heißt es für uns, dem prognostizierten moderaten Wachstum in den nächsten 20 Jahren vorausschauend, verantwortlich und mit möglichst sanftem Wohnungsbau Rechnung zu tragen.
Um der Politik des mündigen, freien und selbstbestimmten Bürgers auch in den nächsten 2 Jahren Gehör zu verschaffen, ist der bisherige Vorstand des Ortsverbandes der FDP in seinem Amt voll bestätigt worden.
Weiterhin in ihren Ämtern werden tätig sein:
1. Vorsitzende: Gorch-Hannis la Baume
2. Vorsitzender: Hermann Fritz Fischer
3. Schatzmeisterin: Siegrun Jonuscheit
Beisitzer: Elsa Landwer, Klaus Born, Manfred Adam
