Gute Nachrichten für den Kreis Stormarn
„Das in den USA angewandte unkonventionelle Fracking, bei dem Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien zur Gasgewinnung aufgebrochen wird, verbieten wir unbefristet. Forschung hierzu ist nur nach Zustimmung der Länder möglich und die bisherige Erdgasförderung in Deutschland wird sauber“, so fasst SPD-MdB Franz Thönnes die wesentlichen Punkte zusammen, die auf Druck der Sozialdemokratie am 21. Juni 2016 von den Koalitionsfraktionen beschlossen worden sind. Am Freitag kann damit das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter
Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben muss. Deshalb wird in allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie bei Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen.
Das bereits seit den 1960er Jahren in Deutschland, vorrangig in Niedersachsen, betriebene konventionelle Fracking wird unter deutlich schärfere Umweltauflagen gestellt, inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung und rechtlicher Zuständigkeit der Wasserschutzbehörden.
„Unkonventionelles Fracking wird lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Da sich die SPD-geführte Landesregierung in Kiel klar ablehnend gegenüber dieser Fördermethode positioniert hat, ist sie damit für Schleswig-Holstein ausgeschlossen. Dies begrüße ich sehr“, so Thönnes. Sollten andere Bundesländer hieran Interesse haben, hat der Deutsche Bundestag aber auch am Ende der wissenschaftlichen Forschung das letzte Wort.
„Seit einem Jahr liegt der Gesetzentwurf vor und wurde von CDU/CSU aufgehalten. Dank des Drucks der SPD werden wir das bisher rechtlich mögliche unkonventionelle, aus den USA bekannte Fracking jetzt rechtssicher verbieten. Das sind gute Nachrichten für den Kreis Stormarn, in dem interessierte Unternehmen schon Anträge für eine sogenannte Aufsuchungserlaubnis gestellt hatten“, zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete erfreut.
