SPD-Konvent in Wolfsburg
Der SPD-Konvent in Wolfsburg sagt weder „Ja“ noch „Nein“ zu CETA. Er betont bisherige Schritte in die richtige Richtung, mahnt aber weitere Verhandlungen an. Erst nach einer positiven Entscheidung des Europäischen Parlaments sollen bestimmte Teile des Abkommens vorläufig angewandt werden. Die Stormarner SPD-Kreisvorsitzende Susanne Danhier (Bargteheide) und der Landtagsabgeordnete Martin Habersaat (Reinbek) gehörten zur achtköpfigen Delegation der SPD-Schleswig-Holstein beim SPD-Konvent in Wolfsburg. „Jetzt ist die Stunde der Parlamente – von Europaparlament und Bundestag“, findet Martin Habersaat.
Zu diskutieren waren die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Für den Abschluss dieser Abkommen hatte ein SPD-Konvent 2014 „rote Linien“ beschlossen. „Die SPD ist die einzige Partei, die diese Abkommen kontrovers, aber auch konstruktiv diskutiert hat“, findet Susanne Danhier. Ohne diese Haltung der Sozialdemokratie hätte es in den Verhandlungen keine Verbesserungen gegeben. In Wolfsburg dabei waren auch Chrystia Freeland, die kanadische Handelsministerin, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und dessen kanadisches Pendant Hassan Yussuff vom Canadian Labour Congress. Freeland konstatierte der deutschen Sozialdemokratie, eine „wichtige Stimme auf dem Weg zu einer progressiven Handelspolitik“ zu sein. Sie und Gabriel betonten gemeinsam die Notwendigkeit weiterer Klarstellungen, aber auch die Absicht, Globalisierung partnerschaftlich zu gestalten und dem internationalen Handel Regeln zu geben.
„Am Ende verhandeln nicht Deutschland und Kanada, sondern die EU und Kanada. Vor diesem Hintergrund ist schon viel erreicht worden“, findet Martin Habersaat. Die SPD habe einen demokratischen Gestaltungsspielraum zurückgewonnen, wo es schon keinen mehr zu geben schien. Es sei möglich gewesen, es gebe keine privaten Schiedsgerichte mehr, „Arbeitnehmerschutz und die Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge sind den Kanadiern ebenso wichtig wie uns, die fortschrittlichen Kräfte in Europa und Kanada können gemeinsam viel erreichen.“ Und weil all das mit den USA nicht möglich sei, sei TTIP chancenlos, bilanzieren die beiden Sozialdemokraten.
Der Beschluss im Wortlaut: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/IA1_Beschluss_Globaler_Handel_braucht_fortschrittliche_Regeln.pdf
