Landwirtschaftsminister Habeck: „Der Bund muss endlich handeln und das Düngerecht novellieren“
KIEL. Mit einem „Aktionsplan Düngegesetz“ fordern unter anderem acht Grüne Ministerinnen und Minister aus Agrar- und Umweltressorts, darunter Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck, die Bundesregierung auf, endlich wirksam gegen die Belastung von Böden und Wasser mit Nitrat vorzugehen.
„Das Nitratproblem ist seit Jahren bekannt – die Lösungen auch. Aber der Bund handelt nicht. Damit riskiert er, dass sich der Zustand von Böden, Gewässer und dem Grundwasser – dem Trinkwasser künftiger Generationen – verschlechtert“, sagte Minister Robert Habeck heute (21. September 2016) in Kiel. Der Bund müsse jetzt endlich – wie von der EU gefordert – eine Novelle des Düngerechts auf den Weg bringen. „Die EU-Kommission hat schon Klage gegen Deutschland angekündigt – das ist die Quittung fürs Aussitzen.“
Das Papier fordert neben der Novelle der Düngeverordnung, dass der Bund klare Ausbringungsobergrenzen für Gesamtstickstoff inklusive Gärresten etwa aus Biogasanlagen sowie Mineraldünger festlegt. Zudem müsse es eine Hoftorbilanz geben, um zu erfassen, was an relevanten Nährstoffen pro Betrieb ein- und ausgebracht wird. Dort, wo die Nitratbelastung extrem hoch sei, sollten die Länder die Möglichkeit erhalten, weitergehenden Maßnahmen wie erweiterte Gewässerrandstreifen anordnen zu können. Weide- und Freilandhaltung dürften aber – anders als derzeit offenbar vom Bund bei der Novellierung des Düngegesetzes geplant – nicht benachteiligt werden.
Hintergrund:
Insgesamt sind 23 von 55 Grundwasserkörpern in Schleswig-Holstein wegen diffuser Einträge und Belastungen durch Nitrat in einem schlechten Zustand. Dies entspricht einer Fläche von 7.688 km² und damit rund 50 Prozent der Landesfläche. Von den insgesamt 177 in diesen Grundwasserkörpern liegenden Grundwassermessstellen weisen 55 Nitratgehalte über dem Schwellenwert der Grundwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter auf. Natürlich bedingte Konzentrationen von Nitrat liegen in der Regel unterhalb von 10 mg/l. An dieser Belastungssituation hat sich in den letzten Jahren so gut wie nichts geändert.
Das Problem droht sich in Zukunft zu verschärfen. Denn die Nährstoffüberschüsse in Schleswig Holstein sind seit Jahren zu hoch und werden Grundwasser und Oberflächengewässer weiter belasten. Das, was jetzt auf die Felder gelangt, wird in Jahren oder Jahrzehnten das Grundwasser erreichen. Besonders betroffen sind Gebiete mit intensiver Tierhaltung und einer großen Anzahl an Biogasanlagen.
Konservativ gerechnet gibt es insgesamt einen Überschuss von einer Millionen Tonnen Gülle und Gärreste, die vor allem auf dem Mittelrücken des Landes anfallen und eigentlich im Land verteilt werden müssten.
Bisherige Maßnahmen des Landes gegen das Nitratproblem:
– Wasserschutzgebiete ausgewiesen,
– den Grünlandumbruch verboten – die Fläche wächst wieder
– Dünge-Sperrfristen strenger gefasst,
– eine Meldepflicht für Wirtschaftsdünger eingeführt,
– es wurde eine Nährstoffbörse etabliert.
– Freiwillige Maßnahmen aus der Allianz mit dem Bauernverband (u.a. Etablierung von 10 m breiten Gewässerrandstreifen) an mindestens der Hälfte der Vorranggewässer in Schleswig-Holstein (600 km Gewässerlänge) bis Ende 2017,
– die gezielte Gewässerschutzberatung für die Landwirte wurde intensiviert und ausgebaut, das Gesamtvolumen der Mittel für die neue siebenjährige EU-Förderperiode auf 14,2 Millionen aufgestockt und damit fast verdreifacht.
– Angebot von zwei gezielt auf den Grundwasserschutz ausgerichteten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (z. B. Winterbegrünung).
– 1 Mio. Euro Förderung von gewässerschonender Ausbringungstechnik für flüssige Wirtschaftsdünger.
– Maisanbau ist zurückgegangen (Wir hatten dieses Jahr eine Anbaufläche von rund 164.000 Hektar, das sind 15 Prozent oder 30 000 Hektar weniger als 2011).
