Unsere Stadt ist gefragt: als erholsamer Wohnort im Grünen, gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen, mit einer vielfältigen Schullandschaft, tollen Sportangeboten und einer Kulturperle wie das Kleinen Theater. Einfach schön hier!
Doch nun wird es eng: nur noch wenige Baugebiete, sich schleichend vollziehende innerstädtische Verdichtung, die Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau, immer mehr Verkehr, die S4 kommt nur ein bisschen, ein Bahnhof mit Barrieren – Stopp!
Das kann so nicht weitergehen: wie erhalten wir Wohnqualität, lösen Zukunftsfragen, schaffen wir eine Verkehrsregelung, die alle einbezieht: Zu-Fuß-Gehende, Fahrrad- und Autofahrende, jüngere und ältere Menschen, sorgen für unseren Klimaschutz? Und wie schaffen wir ansprechenden innerstädtischen Wohnraum und bewahren Stadtgeschichte durch den Erhalt historischer Gebäude?
Die Stadtvertretung hatte bereits vor einigen Jahren beschlossen, eine Grundsatzdiskussion zur künftigen Stadtentwicklung zu führen und zwar mit ausdrücklicher Bürgerbeteiligung. Und was ist das Ergebnis?
Der Hauptausschuss hatte eine Lenkungsgruppe eingesetzt, die aus den eingegangenen Bewerbungen eine Moderatorin oder einen Moderator für die weitere Arbeit auswählen sollte. Stattdessen verstand sich diese Lenkungsgruppe als kollegialer Arbeitskreis der Fraktionsvorsitzenden und ließ sich von einem teuer eingekauften Planungsbüro über dessen Verständnis von Stadtentwicklung informieren. Dafür standen Mittel im Haushalt der Stadt zur Verfügung – aber wurden diese auch sinnvoll eingesetzt? Der sogenannte Stadtdialog zum Bahnhof, den wir vor ein paar Monaten erlebt haben, sprach Bände…
Was macht es so schwer, sich festzulegen? Was macht es so schwer, Bürgerbeteiligung umzusetzen?
Fakt ist: In den Ausschüssen wird weiter eine B-Planveränderung im vereinfachten Bauverfahren nach der anderen vorgelegt. Frei nach dem Motto: Bürgerbeteiligung ist ja durch die Einwohnerfragestunde gewährleistet.
Wir Grüne haben erlebt, dass eine zu allgemeine Planung steckenblieb und eine einseitige, den Parkraum bevorzugende Planung, zu isoliert betrachtet wurde. Wir fordern das Aussetzen von Bauleitplanungen, bis ein integriertes Verkehrskonzept sowie ein städtebauliches Konzept zur Innenstadtverdichtung gemeinsam mit interessierten Bürgern auf den Weg gebracht wird. Dazu bringen wir morgen im Rahmen des Ausschusses für Planung und Verkehr einen Antrag ein.
Der Stadtdialog war in einem Punkt erfolgreich: er zeigte den Stadtvertretern, dass Bürgerinnen und Bürger stark an städtischer Planung interessiert sind und qualifizierte Vorschläge, bis hin zu städteplanerischen Vorlagen, beisteuern können.
Fakt ist auch: unsere städtische Verwaltung ist durch ein knapp geschnürtes Personalkonzept überfordert. Sie schafft es nicht, Vorschläge von Bürgern zu prüfen und kann nur bedingt den verantwortlichen Ausschüssen zuarbeiten. Es stellt sich darum die Frage: Nutzen wir externe Stadtplaner oder statten wir unsere Verwaltung besser aus?
Unsere Ressourcen sind begrenzt, und wenn wir nicht gegensteuern, müssen wir im nächsten Jahr Schulden machen. In dieser Situation brauchen wir Orientierung und einen überparteilichen Konsens. Kurz: Bargteheides Stadtentwicklung geht in die 2. Runde.
Am 7.12.16 wird sich zum 1. Mal eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Stadtentwicklung treffen. Uns ist klar, dass ein mit großer Mehrheit getroffener Beschluss auch nur gemeinsam umgesetzt werden kann. Dafür setzen wir uns ein!
