SPD Klausurtagung zur Situation der Bürgerbeteiligung in Bargteheide

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Am vergangenen  Wochenende traf sich die Bargeheider SPD-Fraktion zur zweitätigen Klausurtagung.

Anlässlich zunehmender Bürgerprotestbewegungen und dem Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung haben wir uns mit den Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen in Bargeheide und unserer Funktion als Stadtvertreter auseinandergesetzt.

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Wie funktioniert die kommunale Selbstverwaltung in Bargteheide? BürgerInnen der Stadt Bargteheide, die die Entwicklung der Stadt maßgeblich mitgestalten wollen und bereit sind dafür Zeit zu investieren, können eine Wählergemeinschaft oder Partei gründen oder sich einer solchen anschließen, um als bürgerliche Mitglieder in Ausschüssen mitzuarbeiten oder bei der Kommunalwahl  als StadtvertreterIn  wählen lassen. Ausschussmitglieder und Stadtvertreter sind Bürger, die sich beteiligen. Die Kommunale Selbstverwaltung ist Bürgerbeteiligung!

Das politische System in Deutschland ist das einer repräsentativen Demokratie. Bürger wählen Bürger, die ihre Interessen für sie wahrnehmen sollen. Da die Interessen aller Bürger in der Regel nicht deckungsgleich sind, ist es die Aufgabe der gewählten VertreterInnen, die Interessen und Bedürfnisse der BürgerInnen abzuwägen und Entscheidungen zu fällen. Grundlage dieser Entscheidungen sind die Wünsche und Bedürfnisse der BürgerInnen, die sie z.B. in den öffentlichen Sitzungen in den Einwohnerfragestunden oder in Einwohnerversammlungen äußern können. Sind Eigeninteressen eines/einer der StadtvertreterInnen  von einer Entscheidung betroffen, weil sie/er z.B. Anlieger eines neu zu gestaltenden Grundstücks ist, so gilt sie/er als befangen und wird von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Dies ist der wesentliche Unterschied zu den Bürgerprotestbewegungen, in denen in Bargteheide auch viele „Betroffene“ organisiert sind.

Für die konkrete Arbeit der bürgerlichen Mitglieder und der SPD  Stadtvertreter Bargeheide ziehen wir  folgende Schlüsse:

  • Akute Probleme der Stadt werden gelöst. Beispiele sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Kinderbetreuungs-Plätzen, Schulraum oder Flüchtlingsunterkünften. Die Interessen der BürgerInnen, die sie in der Stadtvertretung oder den Ausschüssen oder in anderer Form äußern, werden gehört und abgewogen.
  • Wichtige Angelegenheiten der Stadt können in einer Einwohnerversammlung ausführlich besprochen werden. Die SPD-Fraktion setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass  dieses Instrument der Bürgerbeteiligung in Bargteheide häufiger genutzt wird.
  • Auch wurden in der Vergangenheit zu Stadtentwicklungsprojekten Planungswerkstätten durchgeführt, die wertvolle Ideen für die Umsetzung ergeben haben. Wir haben diese Ideen von Planungsentwürfen zum Bahnhofsumfeld mit den Einreichern besprochen.
  • Die BürgerInnen können über die meisten Selbstverwaltungsaufgaben einen Bürgerentscheid beantragen und so selbst Themen neu in die Ausschüsse und Stadtvertretung bringen.
  • Wir unterstützen auch die BargteheiderInnen, die sich nicht selber für ihre Interessen einsetzen können oder wollen, sondern sich mit ihren Anliegen an die SPD wenden.
  • Das „Recht auf Wohnraum“ hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir bewerten es höher als den Anspruch auf Unveränderbarkeit des Wohnumfeldes. In Bargteheide steht kein anderes Grundstück in zentraler Lage als Alternative zum „Krähenwald“ für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Da der Bedarf an Sozialwohnungen in Bargteheide sehr hoch ist, halten wir an dem Plan, an dieser Stelle 50 neue Sozialwohnungen zu schaffen, fest. Wir unterstützen die Bargteheider BürgerInnen, die  dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen. Wohnraum ist ein existentielles Recht eines jeden Menschen.
  • Wir werden für Entscheidungen, die wir treffen, um die Lebensumstände von MitbürgerInnen erheblich zu verbessern, von anderen BürgerInnen, für die diese Entscheidungen vermeintlich negative Auswirkungen haben, beschimpft und beleidigt. Wir werden dies aushalten. Wir werden weiterhin versuchen, besonders bedürftigen Menschen zu helfen, auch wenn dabei die einen oder anderen Veränderungen, die als Nachteilig empfunden werden, zugemutet werden.

Fraktionsvorstand der SPD Bargteheide

1 Kommentar

  1. Danach scheint für die Fraktion der SPD ja alles bestens zu sein.

    Proteste betroffener Bürger werden als als Beleidigung und Beschimpfung bezeichnet. Man hat den Eindruck das man sich mit sachlicher Kritik nicht auseinander setzen möchte.

    Ob das alles genügt um der zunehmenden Politikverdrossenheit zu begegnen?

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