Martin Habersaat stellt in Glinde den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms 2017-2022 vor:
Auf einem Landesparteitag am 26. November in Neumünster will die SPD Schleswig-Holstein ihr Regierungsprogramm für 2017 bis 2022 beschließen. Bis dahin diskutieren die SPD-Gliederungen im Land den 60seitigen Entwurf. Glindes SPD-Ortsvereinsvorsitzender Okke Wissmann zeigte sich froh, mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten jemanden zu haben, der aus erster Hand von den Programmberatungen berichten konnte. In der Programmkommission hatten auch der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat und die Geesthachter Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer mitgearbeitet.
Der Entwurf trägt den Titel „Schleswig Holstein gerecht und modern“. Martin Habersaat konzentrierte sich in seiner Vorstellung des Programmentwurfs auf einige ausgewählte Schwerpunkte. Mit dem Kita-Geld sollen Eltern ab 2017 um bis zu 100 Euro im Monat bei den Betreuungskosten für ihre Kinder unter drei Jahren entlastet werden. Die SPD will diese Entlastung auf alle Kita-Jahre ausweiten und binnen zehn Jahren eine für Eltern kostenlose Grundversorgung erreichen. Neben den ganz jungen hat die SPD auch die Älteren im Blick: Ambulante Angebote für Hochbetagte sollen ausgebaut und ein Lehrstuhl für Altersmedizin an einer Universität in Schleswig-Holstein eingerichtet werden. Ein Sozialtarifvertrag soll die massiven Einkommensunterschiede in den Pflegeberufen im Land angleichen.
Besonders interessiert waren die Mitglieder der SPD Glinde an den bildungspolitischen Forderungen im Programm. Hier strebt man eine 100%ige Unterrichtsversorgung für alle Schulen an. Habersaat: „Diese 100 Prozent beziehen sich darauf, dass eine Schule alle Lehrerstellen zur Verfügung hat, um die laut Stundentafel erforderlichen Stunden abzudecken. Dass dies bisher nicht der Fall war, hat erst diese Landesregierung in einer großen Bilanz öffentlich gemacht.“ Wenn die 100 Prozent erreicht sind, streben die Sozialdemokraten Aufschläge für Schulen in problematischen Stadtteilen und einen Ausbau der Ganztagsangebote an.
Auch wirtschaftspolitische Themen wurden diskutiert. So sollen bis 2020 alle Schulen im Land ans Glasfasernetz angeschlossen werden, ausgehend von diesen Punkten kann dann der weitere Ausbau vor Ort angegangen werden. Mit der Einrichtung von Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild möchte man die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss senken und den Fachkräftemangel lindern. Wirtschaftsförderung erfolgt nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern setzt auf Kriterien wie Nachhaltigkeit und gute Arbeit. Habersaat: „So war es bereits in dieser Legislaturperiode möglich, auch Unternehmen in Glinde zu fördern. In vergangenen Jahren hatten Stormarner Unternehmen schlechte Karten, während die Regierung Carstensen sogar den Bau von Autohäusern in Nordfriesland gefördert hat.“
Zusätzliche Stellen für die Landespolizei, das Investitionsprogramm „Impuls 2030“ für eine Sanierung der Infrastruktur im Land sowie Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen kamen ebenfalls zur Sprache. Zufällig hatten just am selben Tag die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und SSW in Kiel eine gemeinsame Bilanz gezogen. Habersaat: „Dabei gab es zwei Botschaften: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben und den Koalitionsvertrag zu 90 Prozent abgearbeitet. Und die Gemeinsamkeiten reichen mindestens für fünf weitere Jahre.“
Der komplette Entwurf des Regierungsprogramms findet sich hier: https://www.spd-schleswig-holstein.de/ausserordentlicher-landesparteitag-22016/
