Stormarn wird wieder Gefahrengebiet
Wie die Polizei heute mitteilt, soll der Kreis Stormarn wieder teilweise zum Gefahrengebiet erklärt werden, um Wohnungseinbrüchen zu begegnen – obwohl es weniger Einbrüche gibt als noch im letzten Jahr.
Der Innenexperte der Piraten im Landtag Patrick Breyer kritisiert die Maßnahme als „hilfloses Stochern im Nebel“ und „Generalverdacht gegen Autofahrer“:
„Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Die Zahlen aus dem letzten Jahr[1] belegen, dass in Gefahrengebieten weder ein Rückgang der Einbruchsdelikte noch ein Anstieg der Aufklärungsquote erreicht werden konnte. Verdachtslose Kontrollen sind schlicht kein taugliches Mittel gegen Einbrecher. Sie vermitteln eine bloße Illusion von Sicherheit und vergeuden polizeiliche Arbeitskapazitäten, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären.
Deshalb fordern wir Piraten die unverzügliche Abschaffung.“
[1] Einbruchszahlen nach Großkontrollen im vergangenen Jahr:
<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4700/drucksache-18-4750.pdf>
Anlage:
Dr. Patrick Breyer: „#PiratenWirken: Schleswig-Holstein schränkt verdachtslose Kontrollen in Gefahrengebieten ein“
Nach einer Gesetzesinitiative der PIRATEN zur Abschaffung von Gefahrengebieten und vielfacher Kritik von Organisationen und Experten reagierten SPD, Grüne und SSW mit einer Einschränkung des Gefahrengebiete-Gesetzes. Künftig dürfen Gefahrengebiete nur noch an mutmaßlichen Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden und werden in der Regel öffentlich bekannt gegeben. Das permanente Gefahrengebiet in Grenz- und Küstennähe entfällt.
„Verdachtslose Kontrollen in Gefahrengebieten haben sich als unnütz, stigmatisierend und kontraproduktiv herausgestellt“, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN. „Dass diese Praxis jetzt eingedämmt und transparenter gemacht wird, ist ein Erfolg für jahrelange Arbeit von uns PIRATEN. Die Entscheidung ist ein Fortschritt für Bürger und Polizei.
Gleichwohl dürfte das neue Gesetz zu Gefahrengebieten weiterhin verfassungswidrig sein. Verdachtslose Kontrollen bleiben ein Einfallstor für Diskriminierung und Stigmatisierung. Es fehlt jede Eingrenzung der zu kontrollierenden Zielgruppe. Deswegen fordern wir PIRATEN die vollständige Abschaffung verdachtsloser Kontrollen und stattdessen eine Verstärkung gezielter Ermittlungen gegen Verdächtige.
Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue sind ein grundrechtswidriges und völlig ineffizientes Mittel zur Strafverfolgung.“
Der im Innen- und Rechtsausschuss beschlossene Änderungsantrag:
<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6900/umdruck-18-6941.pdf
