Im Gespräch mit Beschäftigten der Autobahnmeisterei Bad Oldesloe
„Die Beschäftigten erwarten zügig mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit, was mit ihren Arbeitsverhältnissen geschieht. Da muss Bundesverkehrsminister Dobrindt noch nachliefern und mehr Sicherheit schaffen“, so SPD-MdB Franz Thönnes nach seinem Besuch am 20.2.2017 in der Autobahnmeisterei Bad Oldesloe auf Einladung der Fachgewerkschaft VDStra. (Verband Deutscher Straßenwärter) und des BTB (Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb). Landesvorsitzender Marco Bibow (VDStra.) hatte den Parlamentarier zu einem Dialog über die vom Bund geplante neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingeladen.
In einem einleitenden Statement erläuterte der Leiter der Autobahnmeisterei Bad Oldesloe Jörg Becker, der auch gleichzeitig Mitglied im Bundesarbeitskreis Straße des BTB ist, die Sichtweise des BTB zu dieser Problematik und wies auch noch mal darauf hin, dass ohne Mitbestimmung und eine transparente Beteiligung der Beschäftigten eine Verlagerung der Zuständigkeit und damit der Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen nicht zum gewünschten Ziel „der Stärkung des Ausbaus und des Unterhalts der Bundesfernstraßen führen wird.“
Bundesregierung und Ministerpräsidenten sind sich einig, dass der Bund zum 1.1.2021 die alleinige Verantwortung Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhalten soll. Ziel ist dabei eine konsensuale Überleitung der bisher bei den Ländern für diese Aufgaben Beschäftigten auf den Bund.
Thönnes erläuterte, dass es der SPD bereits vor Kabinettsbeschluss gelungen sei mit der Klärung, dass der Bund sowohl Eigentümer der neuen Gesellschaft wie auch des Autobahnnetzes sein solle, zwei Privatisierungsbremsen einzuziehen. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts gebildet werde, die vor Privatisierung auch langfristig geschützt sei. Der Bundesrechnungshof und das Parlament müssten weiterhin Kontrolle und Einfluss haben.
VDStra-Landesvorsitzender Marco Bibow: „Wir erwarten, dass die Gewerkschaften mit in diesen Prozess einbezogen werden und die Überleitungsbedingungen auch in Tarifverträgen abgesichert werden.“ Thönnes unterstützte dies und verwies auch auf die Worte von Ministerpräsident Torsten Albig am 2. Februar in Eckernförde vor Mitarbeitern sowie Delegationen der 26 Straßen- und Autobahnmeistereien aus ganz Schleswig-Holstein „….gegen Ihren Willen passiert nichts. Kein Kollege muss auf einen anderen Posten an einem anderen Ort in Deutschland. Wenn Sie in Schleswig-Holstein arbeiten, wird nichts verändert werden.“
Der parlamentarische Prozess habe erst in der letzten Woche begonnen, so Thönnes. Für März seien sechs öffentliche Anhörungen im Deutschen Bundestag geplant. Der SPD-Politiker „Es ist wichtig, dass bereits während der Parlamentsberatungen ein Austausch mit den Betroffenen stattfindet. Nur so können wir Politiker ein klares Bild von den Fragen Interessen der Beschäftigten erhalten und es in den Gesetzgebungsprozess mit aufnehmen.“
