Landwirtschaftsminister Habeck: „Der Bund muss dieses Votum ernstnehmen.“
BERLIN. Der Bundesrat hat heute (10 März 2017) einem Vorschlag Schleswig-Holsteins zugestimmt, einen höheren Anteil der EU-Agrarsubventionen für ökologische und nachhaltige Landwirtschaft bereitzustellen. Landwirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte den Beschluss: „Es ist gut, dass wir die Mehrheit der Länder für eine weitere Umschichtung der Mittel gewinnen konnten. Das begrüße ich ausdrücklich. Jetzt ist der Bund gefordert, den Beschluss umzusetzen und so u.a. für mehr Mittel für den Ökolandbau zu sorgen. Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder auch für gesellschaftliche Leistung eingesetzt werden.“
Die gemeinsame Initiative mit Niedersachen sieht eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vor. Ursprünglich hatten die antragstellenden Länder gefordert, dass 15 Prozent der Fördermittel aus der sogenannten ersten Säule (direkte Prämien an die Landwirte, gemessen an Hektaren) in die zweite Säule (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER) umgeschichtet werden. Es sei aber nur eine Mehrheit für eine Umschichtung von 6 Prozent zu erreichen gewesen, sagte Habeck. Das entspräche für Schleswig -Holstein immerhin 4,8 Millionen mehr für die zweite Säule pro Jahr – bislang sind es knapp 14,5 Millionen pro Jahr.
„Es ist immerhin ein Anfang, wenn auch nur ein zaghafter. Wir brauchen mehr Mut für eine andere Förderpolitik. Die Umschichtung nimmt dem Bauern nichts weg, sondern sie eröffnet Alternativen. Gerade bei den Programmen Ökolandbau und Vertragsnaturschutz ist die Nachfrage aus der Landwirtschaft enorm. Wir wollen verhindern, dass dieses ausdrücklich zu begrüßende Engagement der Landwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften am Geld scheitert“, betonte Habeck.
