Bundesrat stimmt für faire Kostenverteilung bei Netzentgelten – Energiewendeminister Habeck: „Der Bund muss jetzt endlich Haushalte und Unternehmen im Norden und Osten entlasten.“
BERLIN. Der Bundesrat hat für bundesweit einheitliche Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber gestimmt. Dafür hatte sich die Landesregierung Schleswig-Holsteins intensiv gemeinsam mit anderen Bundesländern eingesetzt. „Das Votum der Länder ist klar: Es muss eine einheitliche Verteilung der Kosten bei den Netzentgelten für die Höchstspannungsnetze geben. Alles andere ist unfair. Das muss die Große Koalition im Bund einsehen und die bundeseinheitlichen Netzentgelte wieder in das Gesetz aufnehmen“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck in Berlin.
Derzeit zahlen Stromkunden aus Nord- und Ostdeutschland allein für das Übertragungsnetz bis zu 1,5 Cent mehr für die Kilowattstunde als in anderen Regionen – und das, weil der Strom von Nord nach Süd transportiert werden muss. „Das politische Signal darf nicht sein: Ihr tragt die Lasten für den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze und zahlt dafür höhere Netzentgelte. Das wäre dramatisch für die Akzeptanz der Energiewende. Wir brauchen mehr Fairness. Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Also müssen auch die Kosten gesamtgesellschaftlich getragen werden“, sagte Habeck.
Schleswig-Holstein hatte deshalb gemeinsam mit Thüringen einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Anpassung der Netzentgeltstruktur zu ergänzen. Insbesondere in den letzten Jahren waren die Übertragungsnetzentgelte in den verschiedenen Regionen unterschiedlich stark gestiegen.
Das wirkt sich auch auf die Wirtschaft aus. „Unternehmen in Nord- und Ostdeutschland mit hohem Stromverbrauch, die hohe Netzentgelte zahlen müssen, haben gegenüber ihrer Konkurrenz aus Süd- und Westdeutschland einen klaren Standortnachteil. Es ist notwendig, das jetzt zu ändern“, sagte Habeck.
Zu den Unterschieden bei den Netzentgelten der Übertragungsnetzbetreiber tragen im Wesentlichen die Kosten des 380kV-Netzausbaus zum Abtransport des Stroms aus Offshore- und Onshore-Windenergieanlagen von Nord nach Süd und die Kosten der bis zum Abschluss der Ausbaumaßnahmen verstärkt einzusetzenden Einspeisemanagementmaßnahmen sowie die Kosten für Netzengpassentlastung (Redispatch) bei.
