Finanzpolitischer Austausch
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verpflichtet, die ihnen gemeinsam gehörende HSH Nordbank bis zum Februar 2018 zu privatisieren. Gelingt das nicht, muss die Bank abgewickelt werden. Zu einem Gespräch über die Lage der Bank trafen sich im Hamburger Rathaus jetzt die Mitglieder der zuständigen Arbeitskreise von SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg und SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. Mit dabei war auch Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Nach Aussage der Finanzbehörde und des Finanzministeriums sind für die Bank Angebote eingegangen, die nach erster Sichtung eine gute Grundlage bilden, „um den Verkaufsprozess erfolgreich fortsetzen zu können“. Nun erfolgen eine sorgfältige Prüfung und eine Festsetzung der Bieter, die in die nächste Phase der Privatisierung überommen werden. Im Herbst sollen verbindliche Angebote abgegeben werden, auf deren Grundlage die abschließenden Vertragsverhandlungen geführt werden könnten. Martin Habersaat: „Beide Länder, Regierungen wie Opposition, haben ein Interesse daran, dieses Verfahren sorgfältig und mit möglichst wenig negativen Folgen für die jeweiligen Landesfinanzen zu Ende zu bringen.“
