Rede des DGB-Kreisvorsitzenden Heiko Winckel-Rienhoff auf der Kundgebung anlässlich des Antikriegstages in Bad Oldesloe am 1. Sept. 2017:
Seit 1957 ist der 1. September, der Antikriegstag, ein Tag des Erinnerns und des Mahnens.
Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften steht fest: Das unermessliche Leid und das Grauen, das die beiden Vernichtungskriege mit 80 Mio Toten und die Schreckensherrschaft der Nazis über die Menschen gebracht haben, dürfen sich nie wiederholen. Deshalb müssen wir unser Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder erneuern. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Dafür stehen die Gewerkschaften! Dafür treten wir mit all unserer Kraft ein!
Aber jedes Jahr werden rund 35 zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte gezählt, an denen auch Deutschland beteiligt ist. Mehr als 65 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung, Terror und Armut.
Die Europäische Union blickt auf mehr als sieben Jahrzehnte friedlichen und demokratischen Zusammenlebens zurück. Doch zeigt sich in den letzten Jahren, wie brüchig die Friedensordnung und wie labil der demokratische Fortschritt geworden sind, auf die wir Europäer in der Nachkriegszeit vertraut haben.
In Russland, Polen, Ungarn und der Türkei untergraben Autokraten oder antidemokratische Rechtsextremisten das demokratische System.
Sie provozieren damit Konflikte, deren Entwicklungen einen gefährlichen Ausgang nehmen können.
Auch in anderen EU-Ländern, z. B. den Niederlanden, Österreich, Dänemark, betreiben Rechtspopulisten teilweise erfolgreich Stimmenfang – und auch in Deutschland! Liebe Kolleginnen und Kollegen: Lasst euch nicht von der AfD vorgaukeln, sie hätte Rezepte für einen demokratischen Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben aller der verschiedenen Menschen, die in Deutschland leben!
Ganz zu schweigen von den USA: Die politische Rolle der USA in der Welt und die demokratische Kultur haben mit Präsident Donald Trump einen gefährlichen Tiefpunkt erreicht.
Das Gegenteil ist nötig: Ziel muss es sein, soziale Spannungen und Ungleichgewichte abzubauen und mit friedlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass politische, wirtschaftliche und ökologische Krisen frühzeitig erkannt und abgewendet werden. Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen deshalb anlässlich des Antikriegstages 2017 dazu auf, solidarisch auf eine europäische Friedenspolitik hinzuwirken,
- Eine Friedenspolitik, die die aktuellen Bemühungen im Rahmen der UN um eine stabile globale Friedensordnung geschlossen unterstützt.
- Eine Friedenspolitik, die der Einsicht folgt, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Europa muss weltweit für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit eintreten. Ausstellung!
- Eine Friedenspolitik, die der Gefahr eines neuen Protektionismus und des Wiedererstehens einer Welt der Handelskriege aktiv entgegentritt. Dafür brauchen wir eine Politik, die den neoliberalen Globalisierungskurs der letzten Jahrzehnte korrigiert.
- Eine Friedenspolitik, die ihr humanitäres Engagement deutlich verstärkt. Vor allem muss sich Europa zu seiner Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen bekennen, indem auf EU-Ebene endlich ein solidarisches und gerechtes System für ihre Anerkennung und Aufnahme geschaffen wird.
- Nur so kann dazu beigetragen werden, dass politische Konflikte im Rahmen funktionierender demokratischer Verfahren ausgetragen werden können und nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
