Bargteheide – Die schuldenfreien Jahre für Bargteheide sind bald vorbei. Zwar kann der Haushalt fürs kommende Jahr noch durch die Rücklagen gedeckt werden. Für 2019 allerdings ist schon eine neue Kreditaufnahme geplant. Nach jetzigem Stand muss die Stadt dann 13,5 Millionen Euro borgen. Damit gehen dann zwölf schuldenfreie Jahre vorbei.
„Schon im kommenden Jahr liegen die Ausgaben um 7,1 Millionen über den geschätzten Einnahmen“, sagt Kämmerer Joachim Teschke. Das sei ein Sechstel des Gesamthaushalts. Im Jahr 2019 werde die Rücklage komplett aufgebraucht sein. Dann wird das Defizit voraussichtlich 14,5 Millionen betragen. 2020 müssten 4,5 Millionen aufgenommen werden, 2021 wären es 2,5 Millionen. „Das wird uns keine Aufsichtsbehörde genehmigen“, befürchtet Teschke.
Und das sei noch vorsichtig geschätzt, denn die Konjunktur könne auch wieder einbrechen. „Der Entwurf ist mit der Hoffnung beladen, dass die Steuern weiter reichlich fließen“, sagt Teschke. Denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schwankten stark, in den vergangenen Jahren lagen sie zwischen vier und 13 Millionen jährlich. Bei einem Steuereinbruch werde die Situation noch dramatischer.
Zwar seien die Jahresabschlüsse in den Vorjahren stets besser als die Prognosen gewesen, so Teschke. Doch der Bodenvorrat sei jetzt erheblich geschrumpft. Aus dem Verkauf von Bauland konnten in den vergangenen Jahren die Schulden abgebaut und die Rücklage gebildet werden. Bargteheide habe viel investiert. Die Folgekosten seien aber oft unterschätzt worden. „Wenn für ein Gebäude eine Million investiert wird, liegen sie über seine Lebensdauer bei zwei Millionen“, rechnet Teschke vor.
Ein kreditfinanzierter Haushalt sei zudem genehmigungspflichtig. Die Aufsichtsbehörde könne dann auf Steuererhöhungen drängen, damit zusätzliche Einnahmen fließen. Das wären in erster Linie Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer. Die lägen zurzeit noch auf moderater Höhe. „Wir müssen gemeinsame Wege mit der Politik finden, um handlungsfähig zu bleiben“, mahnt Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht.
Die Elternentgelte für Kinderbetreuung sollen im kommenden Jahr trotz steigender Betriebskosten nicht steigen, empfiehlt die Verwaltung. „Wir erwarten vom Land ein neues Kita-Finanzierungssystem“, so die Bürgermeisterin. Deshalb sollten die Eltern nicht überstrapaziert werden. Nach den Berechnungen sind die Kosten für Krippen um fünf Prozent gestiegen, für Kitas und Horte um 3,9 Prozent. Das bedeutet Mindereinnahmen von knapp 90 000 Euro für die Stadt.
„Wir hoffen, dass das Land seiner Verantwortung nachkommt und angemessen eintreten wird“, hofft Teschke. Bisher gebe es hier allerdings nur Absichtserklärungen. Entscheiden wird darüber die Stadtvertretung am kommenden Freitag. Die Sitzung im Stadthaus beginnt um 18 Uhr.
